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Vorrang des TV Fleischuntersuchung vor TVöD-VKA Konkludente Vertragsänderung durch Mehrarbeit

LAG Hamm (17 Sa 1203/20) | Datum: 20.04.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 16.09.2020 - 3 Ca 653/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zutragen. Die Revision wird nicht [...]

Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage Zulässigkeit der Einholung von Arbeitgeberauskünften durch das Jobcenter Einholung von Auskünften Dritter durch das Jobcenter als Einmischung in das Berufs- und Privatleben des Leistungsempfängers Unterlassungsanspruch eines Leistungsempfängers gegenüber dem Jobcenter bezüglich der Einholung von Auskünften bei Dritten

LSG Bayern (L 7 AS 499/20) | Datum: 09.11.2021

I. Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 6. August 2020 und 29. April 2021 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II Unzulässigkeit von Klageanträgen im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an die Bestimmtheit

LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 AS 1051/19) | Datum: 26.03.2021

Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 6.5.2019 werden zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

Erfolgreiche Berufung im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen; Falsche Klageart und Grenzen der Auslegung des Klageantrags bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt

OVG Nordrhein-Westfalen (2 A 1480/20) | Datum: 25.01.2021

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Auslegung von Vollmachten für einen Notar

SchlHOLG (2 Wx 15/21) | Datum: 28.09.2021

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 4. Januar 2021 wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 18. Dezember 2020 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von seinen Bedenken gegen die [...]

Zulässigkeit des Rechtswegs zur Sozialgerichtsbarkeit Anforderungen an die Auslegung von Klagebegehren juristischer Laien

LSG Nordrhein-Westfalen (L 21 AS 1392/19 B) | Datum: 11.05.2021

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 08.07.2019 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Notarielle Prüfpflicht für sämtliche zur Grundbucheintragung erforderlichen Erklärungen und Erklärungsbestandteile Fehlender Prüfvermerk hinsichtlich einer Verwalterzustimmung

OLG Naumburg (12 Wx 46/20) | Datum: 16.04.2021

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Oschersleben - Grundbuchamt - vom 6. Juli 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt [...]

Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe Auslegung von Unterlassungsverträgen Im Kern gleichartige Verletzungshandlungen

KG (5 U 151/19) | Datum: 09.12.2021

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 4. November 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 101 O 135/18 - bei einem Streitwert in Höhe von 8.000,00 EUR durch Beschluss nach § 522 Abs. [...]

Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei Verletzung anlässlich der Teilnahme an einem Fußballturnier von Landes-Behindertenverbänden Fußballturnier als Aktivität des Betriebssports Fußballturnier als betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung Definition des Arbeitsunfalls gemäß dem SGB VII

LSG Bayern (L 17 U 331/20) | Datum: 11.05.2021

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

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