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Begriff der Feriensache

BGH (VIII ZR 8/83) | Datum: 04.07.1984

Die beiden Kläger, Eheleute, verlangen von der Beklagten Räumung und Herausgabe aller Räumlichkeiten im Hause Kr., H-Straße 109 bis 111 - einschließlich der Lager- und Betriebseinrichtung, wie sie am 1. August 1975 [...]

b. Streitwertbemessung (b) für den Anspruch des Mieters auf Beseitigung von Schäden an der Mietwohnung;

LG Hamburg (16 T 16/84) | Datum: 11.05.1984

»Das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse der Kl. bezieht sich auf die einwandfreie Wiederherstellung ihrer Wohnung und ist nicht identisch mit den Kosten, die die Bekl. hierfür aufwenden müßte. Nach ständ. Rechtspr. [...]

d. Prozeßführungsbefugnis des Teilhabers einer Bruchteilsgemeinschaft an einer vermieteten Sache nur insoweit, als er Leistung des Mieters an alle Gläubiger geltendmacht.

LG Saarbrücken (13 S 184/83) | Datum: 20.02.1984

»...Haben mehrere Personen als Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft an einer Sache diese vermietet, so sind die aus dem Mietverhältnis entspringenden Ansprüche, auch wenn sie auf Leistung von Geld gerichtet sind, [...]

Die Eigentumsvermutung des § 739 ZPO ist auf eheähnliche Verhältnisse nicht anwendbar, so daß die Pfändung von Gegenständen, die im Mitgewahrsam eines Mitbewohners stehen, ohne dessen Zustimmung nicht zulässig ist.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 259/84) | Datum: 09.03.1984

Ähnlich: OLG Köln, NJW 1989, 909 ; AG Gütersloh, DGVZ 1979, 94; aA. Hofmann, ZRP 1990, 409 . DGVZ 1985, 115 [...]

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