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Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Erstreckung einer Teilungsanordnung für zum Nachlass gehörende unbebaute Grundstücke auf den gesamten Nachlass

OLG Hamburg (2 U 2/21) | Datum: 10.09.2021

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.12.2020, Aktenzeichen 304 O 430/12, wird gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurück gewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten [...]

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Auslegung von Vollmachten für einen Notar

SchlHOLG (2 Wx 15/21) | Datum: 28.09.2021

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 4. Januar 2021 wird die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 18. Dezember 2020 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, von seinen Bedenken gegen die [...]

Eilrechtsschutz gegen die Abwerbung von Arbeitskräften Auslegung eines Abwerbeverbots in einem Rahmenvertrag

OLG Köln (6 U 81/21) | Datum: 03.09.2021

Unter Abänderung des am 25.05.2021 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az. 31 O 3/21, wird der Beschluss des Landgerichts Köln vom 03.02.2021, Az. 31 O 3/21, aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer [...]

Anspruch des Vermieters auf Nebenkostenvorauszahlungen

OLG Brandenburg (3 U 105/20) | Datum: 07.09.2021

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 09.07.2020 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.691,68 € nebst Zinsen in Höhe von 9 [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes mit einem Motor der Baureihe OM 642 Weiterverkauf eines Fahrzeugs nach Klageerhebung Abtretung aller Ansprüche aus Sachmängelhaftung gegen Dritte Einheitliche Abtretung von Ansprüchen aus Vertrag und Delikt Fehlende Aktivlegitimation

OLG Stuttgart (23 U 519/21) | Datum: 10.09.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 24.07.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Zahlung von Beraterhonorar im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Fachzahnarztpraxis Einrede der Verjährung Einrede des nicht erfüllten Vertrages

OLG Hamm (12 U 34/21) | Datum: 29.09.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.01.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.545,00 € nebst Zinsen in Höhe von neun [...]

Abgrenzung zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Dienstleistungsvertrag Wet-Lease-Vereinbarung als Dienstleistungsvertrag Keine Arbeitnehmerüberlassung bei Wet-Lease-Vereinbarung Gestaltungsmissbrauch bei Verträgen zwecks Umgehen der Arbeitnehmerüberlassung Verbot der Schaffung vollendeter Tatsachen bei rechtzeitiger Konsultation nach § 17 Abs 2 KSchG

LAG Düsseldorf (12 Sa 354/21) | Datum: 15.09.2021

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.03.2021 - 17 Ca 7886/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]

Mietzinsanspruch für ein Gewerbeobjekt während der Corona-Pandemie Ausübung eines Optionsrechts zur Verlängerung des Mietvertrages durch den gewerblichen Mieter Keine Anpassung eines Mietvertrags nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage

OLG Hamm (30 U 147/21) | Datum: 10.09.2021

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses [...]

Anspruch auf Mietzahlung aus einem gewerblichen Mietverhältnis Behördliche Geschäftsschließung Anspruch auf Vertragsanpassung im Zusammenhang mit dem Pandemiegeschehen Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage

OLG Hamm (30 U 114/21) | Datum: 24.09.2021

Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen aus 3.813,85 Euro statt seit dem [...]

Regelmäßige Beschäftigtenzahl bei Betrieb im Aufbau als Grundlage für § 23 Abs. 1 KSchG Erhöhte Anforderungen an Auflösung nach § 9 KSchG bei langem Arbeitsverhältnis Einheitliche Festsetzung der Abfindung mit einem Arbeitgeber Abfindungsvoraussetzungen bei ruhendem Arbeitsverhältnis Berücksichtigung von Boni bei der Berechnung einer Abfindung

LAG Düsseldorf (12 Sa 10/21) | Datum: 15.09.2021

I. Auf die Berufungen der beiden Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.11.2020 - 4 Ca 1196/20 - teilweise abgeändert und das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 1) zum [...]

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