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Fundstelle: OLG Koblenz, HdM Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Jahr

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»Bei einem beabsichtigten Verkauf des Grundstücks oder der Eigentumswohnung entfällt ein Kündigungsrecht des Eigentümers gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 BGB nicht schon deshalb, weil er das Mietobjekt zu einem früheren Zeitpunkt in vermietetem Zustand erworben hat.«

OLG Koblenz (4 W - RE - 695/88) | Datum: 01.03.1989

I. Die Beklagte ist Mieterin einer den Klägern gehörenden 240 qm großen Eigentumswohnung. Die Kläger hatten die von den Voreigentümern im Wege der Teilungserklärung neu gebildete Eigentumswohnung, die bereits vor der [...]

Schönheitsreparaturen; Aufwendungsersatzanspruch des Vermieters

OLG Koblenz (5 U 1787/98) | Datum: 29.07.1999

1. Der Kläger hat Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte einen Teil der Aufwendungen erstattet, die ihm nach Ende des Mietverhältnisses für Putz-, Maler-, und Tapezierarbeiten im Haus entstanden sind. Das ergibt sich [...]

»§ 554 a BGB findet neben § 553 BGB auch dann keine Anwendung, wenn der vertragswidrige Gebrauch der gemieteten Sache zugleich eine Pflichtverletzung im Sinne des § 554 a BGB darstellt.«

OLG Koblenz (4 W -RE- 602/96) | Datum: 16.07.1997

I. Die Beklagte hatte mit den Klägern am 17. Dezember 1993 einen Mietvertrag über das Anwesen ' ' in W abgeschlossen. Das Mietverhältnis begann am 1. Januar 1994 und sollte am 31. Dezember 1998 enden. Der Mietzins [...]

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