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OLG Düsseldorf (3 Wx 191/17) | Datum: 20.02.2019
Das Rechtsmittel wird als unzulässig verworfen. I. Die A GmbH & Co. Kommanditgesellschaft Wohnungsbaugesellschaft war als Eigentümerin des eingangs näher bezeichneten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Nach [...]
OLG Frankfurt/Main (26 SchH 1/18) | Datum: 25.02.2019
Es wird festgestellt, dass ein schiedsrichterliches Verfahren zwischen den Parteien vor der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) über den Streitgegenstand des vorgelegten Schiedsklageentwurfs vom [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 7 AS 442/19 B ER; L 7 AS 443/19 B) | Datum: 10.04.2019
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 14.03.2019 hinsichtlich der Ablehnung der Prozesskostenhilfe geändert. Der Antragstellerin wird für das Verfahren vor dem [...]
LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 213/19) | Datum: 16.05.2019
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 26. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz. Im Streit [...]
KG (1 W 127/19) | Datum: 10.09.2019
Die Zwischenverfügung wird im angefochtenen Umfang aufgehoben. I. Die Beteiligte ist als Eigentümerin im Grundbuch des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks - Blatt 1## - sowie des hierzu benachbarten, auf Blatt [...]
KG (8 W 28/19) | Datum: 09.05.2019
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23. April 2019 wird der Beschluss der Zivilkammer 42 des Landgerichts Berlin vom 29. März 2019 wie folgt geändert: Den Antragsgegnern wird im Wege der [...]
BGH (VIII ZR 112/18) | Datum: 07.01.2019
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19. März 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das [...]
KG (24 W 38/19) | Datum: 31.07.2019
I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 5. April 2019 - 85 S 40/18 WEG - wird zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht erstattet. A. Die [...]
KG (24 W 27/19) | Datum: 10.07.2019
I. Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 19. März 2019 - 55 S 63/18 WEG - wird zurückgewiesen. II. Kosten werden nicht erstattet. A. Die [...]
KG (1 W 56/19) | Datum: 12.03.2019
Die Beschwerde wird bei einem Wert in Höhe von 5.000,00 EUR zurückgewiesen. 1. Die Beschwerde ist zulässig, § 71 Abs. 1 GBO , insbesondere ist die Beteiligte beschwerdebefugt (vgl. Senat, Beschluss zu diesem Grundbuch [...]