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Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft eines Mehrfamilienhauses gegen eine Bauträgergesellschaft auf Kostenvorschuss für Mängelbeseitigungsarbeiten und Schadensersatz für Kosten der Mängelbegutachtung; Vertragliche Verpflichtung der Bauträgergesellschaft aufgrund separater Bauträgerverträge zum Bau und zur Übereignung eines Mehrfamilienhauses mit sieben Wohneinheiten und einer Tiefgarage

OLG Köln (17 U 14/22) | Datum: 12.04.2023

1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13.01.2022 ( 18 O 58/21) aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und [...]

Klage der Eigentümerin einer von ihr bewohnten Wohnung in dem streitgegenständlichen Hochhaus auf Untersagung der Aufstockung des Hauses sowie der Errichtung von Tiefgaragenstellplätzen

OLG München (5 U 1207/21) | Datum: 26.09.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 15.01.2021, Az. 4 O 20428/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Eintragungsfähigkeit Teilungserklärung im Grundbuch Eintragung bezüglich erfolgter Erbauseinandersetzung und Übergabe im Grundbuch Zwischenverfügung Grundbuch

OLG Karlsruhe (14 W 41/23 (Wx)) | Datum: 10.07.2023

1. Die Beschwerden der Beteiligten Ziffer 1 und Ziffer 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Emmendingen vom 26.04.2023, Az..., werden zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen. I. [...]

Rechtsfolgen der Zurücknahme eines Eintragungsantrags hinsichtlich der gleichzeitig eingelegten Beschwerde gegen eine zuvor ergangene Zwischenverfügung des Grundbuchamts Änderung des Inhalts eines Sondernutzungsrechts bei von den Vorgaben der Gemeinschaftsordnung abweichender Nutzung der Fläche Rechtsfolgen der rechtlichen Verselbständigung der Fläche

OLG München (34 Wx 166/23 e) | Datum: 01.08.2023

Die Sache wird an das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen - Grundbuchamt - zurückgegeben. I. Die Beteiligte ist im Wohnungsgrundbuch als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück verbunden mit dem [...]

Zulässigkeit der Aufteilung eines mit Wohnung- und Teilerbbaurechten belasteten Grundstücks in Wohnung- und Teileigentum Zulässigkeit des Vollzugs der Teilungserklärung

OLG München (34 Wx 202/23 e) | Datum: 24.08.2023

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 12.7.2023 aufgehoben. II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen des aufgehobenen [...]

Nachweis der Bestellung des Verwalters einer Eigentümergemeinschaft bei Umschreibung von Teileigentum Wirksamkeit der Bestellung zum Verwalter durch Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung Unwirksamer Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung als Eintragungshindernis im Grundbuch

OLG Karlsruhe (19 W 57/22 (Wx)) | Datum: 17.08.2023

1. Auf die Beschwerde vom 21.06.2022 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Maulbronn - Grundbuchamt - vom 14.04.2022 (Az. MAU009 GRG 1018 / 2021, Grundbuch von ...) insoweit aufgehoben, als darin die Vorlage der [...]

Streitwert der Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Versetzung dessen Sondereigentums in einen ordnungsmäßigen Zustand

KG (10 W 181/23) | Datum: 25.10.2023

I. Die Streitwertbeschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2023 - 85 S 10/23 - wird als unzulässig verworfen. Die Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der [...]

Voraussetzungen der Entstehung eines Sondernutzungsrechts an einem Stellplatz aufgrund Ermächtigung des ursprünglichen Eigentümers in der Teilungserklärung

KG (1 W 213/22) | Datum: 07.02.2023

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Februar 2022 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, in dem Bestandsverzeichnis des oben genannten Grundbuchs das [...]

Voraussetzungen der grundbuchlichen Vollziehung der Aufteilung eines Grundstücks in Wohnungseigentums- und Teileigentumsrechte im räumlichen Geltungsbereich einer Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB

KG (1 W 509/22) | Datum: 28.02.2023

Die Zwischenverfügung wird im angefochtenen Umfang aufgehoben. I. Die Beteiligte bewilligte am 31. August 2020 zur UR-Nr. 0xxx/xxx des Notars Dr. Wxxx-Fxxx Mxxx in Bxxx die Aufteilung des vormals im Grundbuch von [...]

Rechtsfolgen fehlender Beteiligung des Eigentümers an der Zwangsversteigerung Herausgabe einer Immobilie nach Aufhebung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung Verpflichtung zum Abriss eines auf fremdem Grundstück errichteten Hauses Schadensersatz bezüglich zur Kreditsicherung eingetragener Grundschuld

OLG Brandenburg (5 U 81/20) | Datum: 29.06.2023

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, Az. 1 O 330/14, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, [...]

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