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'Kölsch-Vertrag'; Anforderungen an die Schriftform

BGH (KZR 36/95) | Datum: 14.01.1997

Die Klägerin ist eine der führenden 'Kölsch'-Brauereien ('D. -Kölsch'). Die Beklagte betreibt einen Bierverlag in Berlin. 1991 schlossen die Parteien einen Vertrag, mit dem die Klägerin der Beklagten 'für das [...]

1. Bei einem Franchise-Vertrag, der eher dem Typ des Koordinations-Franchising zuzuordnen ist, ist der Franchise-Geber gegenüber dem Franchise-Nehmer allenfalls zu vielgestaltiger Werbetätigkeit verpflichtet. Behauptet der Franchise-Nehmer, daß der Franchise-Geber diese Verpflichtung nicht erfüllt habe, so kommt eine Minderung der nach dem Vertrag geschuldeten Vergütung nicht in Betracht. Der Franchise-Geber ist vielmehr zum Ersatz des durch eine unterbliebene Werbung entstandenen Schadens, somit allenfalls zur Erstattung entgangener Geschäftsgewinne verpflichtet. 2. Aus diesem Gesichtspunkt kann der Franchise-Nehmer auch nicht die Beteiligung des Franchise-Gebers an seinen Werbekosten verlangen, wenn dieses nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

OLG Frankfurt/Main (11 U (Kart) 30/94) | Datum: 27.09.1994

NJWE-WettbR 1996, 142 [...]

»1. Befinden sich in einem durch § 103 a GWB beendeten Konzessionsvertrag keine Regelungen über die Übernahme des örtlichen Stromversorgungsnetzes durch die Gemeinde, so kann diese trotzdem in entsprechender Anwendung der §§ 547a Abs. 2, 997 Abs. 2 BGB zur Vermeidung wertzerstörender Wegnahmen die Herausgabe an sich verlangen. Die Bestimmung des von der Gemeinde zu zahlenden Netzentgelts richtet sich dann nach §§ 316, 315 BGB. 2. Eine Bestimmung des Netzentgelts aufgrund des Sachzeitwerts entspricht nicht der Billigkeit; denn für fremdfinanzierte Wirtschaftsgüter darf nur deren historischer Anschaffungspreis zugrundegelegt werden. 3. Dagegen ist es für ein der Billigkeit entsprechendes Netzentgelt nicht erforderlich, die tarifkalkulatorischen Abschreibungen als Abzugsposten zu berücksichtigen; es reicht vielmehr aus, nur die kalkulatorischen Abschreibungen, die als Bestandteil der betriebswirtschaftlichen Kostenrechnung die tatsächliche Wertminderung erfassen sollen, in Abzug zu bringen. Das so ermittelte Netzentgelt stellt keine prohibitive Preisbestimmung dar und führt entgegen dem mit § 103 a GWB verfolgten gesetzgeberischen Anliegen nicht zu fortdauernden faktischen Bindungswirkungen aus Konzessionsverträgen.«

OLG Frankfurt/Main (11 U (Kart) 38/96) | Datum: 11.02.1997

NJWE-WettbR 1997, 135 [...]

'Schilderpräger im Landratsamt'; Vermietung von Gewerbeflächen innerhalb des Gebäudes einer Kfz-Zulassungsstelle

BGH (KZR 1/97) | Datum: 14.07.1998

Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Landkreis in einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle Räume an ein Unternehmen vermieten darf, das Kraftfahrzeugschilder prägt und verkauft. Der beklagte Landkreis unterhält [...]

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