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Vertragsauslegung; Erfüllung; Entgeltanspruch; Nebenabrede; Darlegungslast - Streitige Zuordnung von Entgeltelementen auf die Normalleistung des Arbeitgebers bei zusätzlicher Tätigkeit der Arbeitnehmerin im Rahmen des Rettungsdienstes

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 28/17) | Datum: 05.09.2017

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien hatten im Rahmen einer Zahlungsklage im laufenden Arbeitsverhältnis um die Frage gestritten, ob die [...]

Nachtarbeitszuschlag nach dem Manteltarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel Ausschluss des „Zuendebedienens“ bei über den Ladenschluss hinaus geplanter individueller Arbeitszeit Zahlungsklage einer Kassiererin in einem Filialgeschäft des textilen Einzelhandels

LAG Mecklenburg-Vorpommern (4 Sa 98/16) | Datum: 10.11.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 05.04.2016 - 2 Ca 1121/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Korrigierende Rückstufung einer Sachbearbeiterin im Leistungsbereich bei Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 224/16) | Datum: 27.02.2018

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 20.07.2016 - 3 Ca 77/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Rechtzeitige Geltendmachung einer tariflichen Jahressonderzahlung mit Eingruppierungsbegehren und Forderung „weiterer zukünftiger Zahlung“ Zahlungsklage eines DRK-Krankenhausmitarbeiters bei unerheblichen Einwendungen der Arbeitgeberin zum Verfall der Forderungen

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 30/17) | Datum: 06.11.2017

1. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 05.01.2017 (6 Ca 809/16) wird die Beklagte auch verurteilt a) 892,13 € brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

Haftung des Arbeitgebers für zu viel gezahlte Lohnsteuer wegen verspäteter Zahlung einer Abfindung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (2 Sa 249/21) | Datum: 10.05.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 29.09.2021 zum Aktenzeichen 3 Ca 70/21 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Abschließende Regelung über Gewährung von Sonderurlaub Wirksamkeit eines Verzichts auf Durchführung des Hauptsacheverfahrens Kein einstweiliger Rechtsschutz bei vorangegangener Einigung zwischen Parteien

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 SaGa 3/21) | Datum: 17.06.2021

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Parteien streiten über die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub zwecks Mitarbeit im Familienbetrieb. Mit der einstweiligen [...]

Rechtswirkungen eines Personalüberleitungsvertrags im Rahmen eines Betriebsübergangs Schicksal einer Gleichstellungsabrede im alten Arbeitsvertrag bei Überleitung Keine neue Gleichstellungsabrede bei Betriebsübergang Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge Gleichstellungsabrede in Beschäftigungsverhältnis einer städtischen Musikerin

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 355/20) | Datum: 12.10.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 30.11.2020 - 4 Ca 1402/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Fortbestand der konstitutiven Verweisungsklausel im Arbeitsvertrag auch nach Verbandsaustritt des Arbeitgebers Arbeitsvertragsklausel im Arbeitsvertrag eines Orchestermusikers Keine Bezugnahme auf Haustarifvertrag durch Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel Grundvergütung nach Tarifvertrag für Orchestermusiker

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 211/20) | Datum: 12.10.2021

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 11.06.2020 - 1 Ca 1491/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.02.2019 eine [...]

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien Rechtsfolgen des Austritts des Arbeitgebers aus dem Diakonischen Werk

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 153/15) | Datum: 15.12.2016

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 24.06.2015 - 2 Ca 239/13 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 01.01.2013 [...]

Auslegung einer Abgeltungsklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Erledigung von Ansprüchen auf Urlaubsabgeltung

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 197/19) | Datum: 12.05.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 29.08.2019 - 2 Ca 583/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

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