Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
KG (8 W 59/09) | Datum: 01.07.2009
Auf die Streitwertbeschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 29. April 2009 zu 104a C 289/08 abgeändert. Der Streitwert wird auf insgesamt 6.024,96 € festgesetzt. Der [...]
OLG Brandenburg (7 U 166/08) | Datum: 15.07.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 4. September 2008 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die [...]
OLG Brandenburg (3 U 146/08) | Datum: 15.07.2009
I. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 26. August 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 398/07 - teilweise abgeändert und die gegen ihn erhobene Klage abgewiesen. II. Von den [...]
KG (12 U 87/09) | Datum: 01.07.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Mit der am 1. September 2008 eingegangenen Klage nimmt die Klägerin den Erstbeklagten als ehemaligen [...]
KG (20 U 152/07) | Datum: 16.07.2009
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das am 16. Juli 2007 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: [...]
KG (22 W 76/08) | Datum: 16.07.2009
Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 29. Oktober 2008 wird der Beschluss des Landgerichts vom 23. September 2008 - 65 T 105/08 - in der Fassung des teilweisen Nichtabhilfebeschlusses [...]
OLG Bamberg (3 U 23/09) | Datum: 30.07.2009
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 04.02.2009, Aktenzeichen 1 O 226/08, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der [...]
OLG Bremen (1 U 11/09) | Datum: 22.07.2009
Der Beklagte wird verurteilt, über den mit Urteil des Landgerichts Bremen vom 21.01.2009 ausgeurteilten Betrag hinaus weitere € 11.954,96 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der [...]
FG Sachsen (1 K 2/05) | Datum: 28.07.2009
1. Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 47 KStG für die Jahre 1995 bis 2000 wird nach Klagerücknahme gemäß § 72 Abs. 2 Finanzgerichtsordnung eingestellt. 2. Unter Änderung des [...]
OLG Saarbrücken (5 W 109/09-42) | Datum: 14.07.2009
1. Die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 4.3.2009 - Az.: 5 T 40/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, [...]