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Rechtsgebiet: Allgemeines Zivilrecht Gericht: LAG Niedersachsen

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Wegfall der Weihnachtszuwendung durch Beschluss der Regionalkommission bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf kirchliche Vertragsrichtlinien; unzulässige Klageänderung in der Berufungsinstanz bei kurzfristiger und hinweispflichtiger Antragstellung

LAG Niedersachsen (13 Sa 847/11) | Datum: 14.02.2012

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 14.12.2010, 5 Ca 368/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Wert des Streitgegenstandes für das [...]

Lückenhafte Versorgungsordnung mit gespaltener Rentenformel bei außerordentlicher Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; Anspruch auf erhöhte Betriebsrente aufgrund ergänzender Vertragsauslegung

LAG Niedersachsen (3 Sa 384/11 B) | Datum: 20.03.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.02.2011 - 3 Ca 480/10 B - wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte unter teilweiser Abänderung des [...]

Ermessensentscheidung der Arbeitgeberin bei Abschluss einer Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen zur Umgestaltung der Bundeswehr Unbegründete Klage auf Annahme eines Angebots zum Abschluss einer Härtefallregelung bei Fehlen eines rechtsverbindlichen arbeitnehmerseitigen Angebots

LAG Niedersachsen (17 Sa 1435/14) | Datum: 24.06.2015

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2014 - 7 Ca 143/14 Ö - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um den Abschluss einer [...]

Auslegung einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz Rückwirkende Abbedingung tariflicher Ansprüche durch die Tarifvertragsparteien Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien zu Differenzierungen im persönlichen Geltungsbereich eines Tarifvertrags Kein Günstigkeitsvergleich zwischen Tarifverträgen Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags Allgemeiner Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als Grenze der Tarifautonomie

LAG Niedersachsen (6 Sa 24/22) | Datum: 21.11.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 115/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

Auslegung einer Abfindungszusage; Voraussetzungen der Aufrechnung mit Ansprüchen auf Erstattung von Fortbildungskosten

LAG Niedersachsen (1 Sa 497/12) | Datum: 25.09.2012

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 1. März 2012 - 3 Ca 241/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Parteien ist im Streit, ob [...]

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Anwendungsbereich der Pflegearbeitsbedingungsverordnung Unwirksame arbeitsvertragliche Ausschlussfrist bei Erfassung des zwingend geregelten Mindestentgelts

LAG Niedersachsen (6 Sa 1328/14) | Datum: 17.09.2015

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Braunschweig vom 12.09.2014 - 3 Ca 253/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Die Revision wird für den [...]

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifvertrag unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 6 Sa 24/22 v. 21.11.2022

LAG Niedersachsen (6 Sa 25/22) | Datum: 21.11.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 129/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifregelung unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 6 Sa 24/22 v. 21.11.2022

LAG Niedersachsen (6 Sa 26/22) | Datum: 21.11.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 84/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifregelung unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 6 Sa 24/22 v. 21.11.2022

LAG Niedersachsen (6 Sa 27/22) | Datum: 21.11.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 25.11.2021 - 2 Ca 103/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

Rückwirkende Abänderung tariflicher Ansprüche durch Tarifregelung unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes Teilweise Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 6 Sa 24/22 v. 21.11.2022

LAG Niedersachsen (6 Sa 374/22) | Datum: 21.11.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts D-Stadt vom 06.04.2022 - 5 Ca 355/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

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