Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 30 .
Sortieren nach   

Abgrenzung Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrechts- und Versorgungsleistungen zum Altenteilsvertrag

OLG Celle (4 U 61/08) | Datum: 19.06.2008

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung des Berufungsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erscheint nicht erforderlich. Die Berufung [...]

Begriff des Verbrauchers i.S. von § 13 BGB

OLG Braunschweig (11 U 31/18) | Datum: 14.05.2018

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 09.12.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung dahingehend abgeändert wird, dass von den [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe Voraussetzung für eine ergänzende Vertragsauslegung Keine freie richterliche Vertragsgestaltung

OLG Frankfurt/Main (8 W 13/19) | Datum: 06.05.2019

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin und Beschwerdeführerin vom 20. März 2019 gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg vom 22. Februar 2019 in Verbindung mit dem Beschluss vom 26. März [...]

Wirksamkeit der Anfechtung der Ausschlagung einer 1958 angefallenen Erbschaft hinsichtlich Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen DDR

OLG Düsseldorf (25 Wx 52/19) | Datum: 16.03.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 19.10.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wuppertal vom 24.09.2018, 56A VI 1386/58, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Pflicht des Arbeitgebers, Beihilfe nach der BundesbeihilfeVO zu leisten

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 203/15) | Datum: 29.10.2015

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.03.2015 - 10 Ca 3656/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

Feststellungsklage zur Vergütungspflicht und deren Widerrufsfestigkeit; Anforderungen an die Darlegung einer betrieblichen Übung; Mehrurlaub für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 709/11) | Datum: 07.09.2012

Auf die Berufung der Klägerpartei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.10.2011 - Az. 8 Ca 1361/11 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass [...]

1. Das Grundbuchamt hat die Wirksamkeit einer Vollmacht und den Umfang der Vertretungsmacht selbständig zu prüfen, auch wenn der Urkundsnotar die Vollmacht für ausreichend angesehen hat. 2. Zum Vertretungsnachweis, wenn der Bevollmächtigte zugleich als Unterbevollmächtigter Grundbucherklärungen abgibt. 3. Folgen eines fehlenden Vollmachtsnachweises im Grundbuchbeschwerdeverfahren.

OLG München (34 Wx 258/12) | Datum: 26.09.2012

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Traunstein - Grundbuchamt - vom 27. Juni 2012 wird verworfen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 3.000 EUR. I. Der [...]

Haftung des Betreuers für die Zahlung des Heimentgelts

OLG Hamm (I-17 U 69/11) | Datum: 03.11.2011

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.03.2011 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 24 O 174/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung schuldrechtlicher Verpflichtungen - Wegfall der Geschäftsgrundlage

BGH (VIII ZR 91/91) | Datum: 14.10.1992

Die Parteien sind in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelte ehemalige Wirtschaftseinheiten (Volkseigene Betriebe) der DDR. Auf Bestellung des Rechtsvorgängers der Beklagten, des VEB B. (im folgenden nur [...]

Streitwert bei Berufung auf Mietreschutzregelung

BGH (XII ZR 200/91) | Datum: 01.04.1992

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in C. (Sachsen), A.-Straße 304. Sie hat dem Beklagten hierin gelegene Gewerberäume auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Mietzins von 64,69 DM vermietet. Nachdem [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 30 .