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Kostenlast des Vermieters bei Rücknahme einer Räumungsklage

OLG Frankfurt/Main (2 W 84/05) | Datum: 21.12.2005

Die sofortige Beschwerde des Klägers ist zwar zulässig (§§ 269 Abs. 4 , 567 Abs. 1 ZPO ). In der Sache hat sie indessen keinen Erfolg. Das Landgericht hat dem Kläger zu Recht die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, da [...]

Zur Nutzungsentschädigung wegen Vorenthaltens der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses

OLG Düsseldorf (I-10 U 74/05) | Datum: 01.12.2005

I. Die Beklagte hatte von dem Kläger ein Ladenlokal im Haus K. Str. 283 in D. zum Betrieb eines Textil- und Haushaltswarengeschäfts gemietet. Sie wurde durch Versäumnisurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16.1.2004 [...]

Zum Erlöschen der Verwaltervollmacht für laufendes Wohngeldbeitreibungsverfahren bei Bestellung eines neuen Verwalters

OLG Frankfurt/Main (20 W 60/05) | Datum: 07.12.2005

Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer der sich aus dem Rubrum ergebenden Wohnanlage. Sie streiten um die Zahlung von Abrechnungsbeträgen aus der Jahresabrechnung für das Jahr 2001, um Vorauszahlungen für die [...]

Zur Frage der Zahlung der Umsatzsteuer auf den Nettomietzins und die Nebenkostenvorauszahlungen

OLG Düsseldorf (I-10 U 146/01) | Datum: 08.12.2005

Die Parteien streiten über die Rückzahlung bzw. Zahlung von neben dem Nettomietzins zu leistender Umsatzsteuer. Wegen des Vorbringens der Parteien bis zur mündlichen Verhandlung vom 31.10.2002 wird auf den Tatbestand [...]

Zur Zulässigkeit mietvertraglichen Ausschlusses des Minderungsrechts wegen Mängeln an Mietsache bei Mietzinsrückständen

OLG Koblenz (2 U 163/05) | Datum: 08.12.2005

A) Die Kläger machen gegen die Beklagte rückständigen Mietzins geltend für die Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 28. Februar 2003. Die Beklagte mietete gemäß schriftlichem Vertrag vom 21./24. März 2000 zu einem Mietzins [...]

Unzulässige Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken im Wohnungseigentumsrecht

OLG Zweibrücken (3 W 196/05) | Datum: 14.12.2005

Das Rechtsmittel der Antragsgegner ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei und somit zulässig (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , §§ 27 , 29 Abs. 1 und Abs. 4 , 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache ist die Rechtsbeschwerde [...]

Beschränkuung der Nutzung von Teileigentum durch die Bezeichnung als 'Laden' im Aufteilungsplan - zweckbestimmungswidrige Nutzung eines Ladens als Schnellimbiss

OLG Zweibrücken (3 W 150/05) | Datum: 06.12.2005

Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1 , 45 Abs. 1 WEG , § 29 Abs. 1 , 2 und 4 , §§ 27 , 22 Abs. 1 FGG ). In der Sache ist das Rechtsmittel nicht [...]

Keine Erledigung der Hauptsache durch Ablauf der Bestellung bei Streit über Verwalterabberufung und Vertragskündigung und eigenem Antrag des Verwalters auf Ungültigerklärung des Eigentümerbeschlusses

OLG München (32 Wx 115/05) | Datum: 15.12.2005

1. Der Antragsteller zu 2 und die Antragsgegner bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die von dem weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Antragstellerin zu 1 war die Vorverwalterin [...]

Beseitigungsanspruch bei Anbringung äußerlich sichtbarer Parabolantenne in Eigentumswohnanlage - Verfahrensstandschaft der Eigentümergemeinschaft bei Durchsetzung individueller Beseitigungsansprüche - Kostenerstattung zugunsten der obsiegenden Partei bei abweichender Rechtsauffassung des Beschwerdegerichts

OLG München (34 Wx 83/05) | Datum: 12.12.2005

Die Antragstellerin ist eine größere Wohnungseigentümergemeinschaft, der die Antragsgegner angehören. Die Wohnung der Antragsgegner ist an die Nebenintervenienten, die türkischer Nationalität sind, vermietet. In der [...]

Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Mietminderung

KG (8 U 249/04) | Datum: 01.12.2005

WuM 2006, 32 [...]

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