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Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Eingang der Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters; Abwälzung des Risikos einer durch Zahlungsdienstleister verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung auf den Mieter

BGH (VIII ZR 222/15) | Datum: 05.10.2016

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. September 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, eine [...]

Bemessung des Streiwerts einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Minderung der Miete; Beschränkung des Gebührenstreitwerts auf den einfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung

BGH (VIII ZR 43/15) | Datum: 14.06.2016

Die im Senatsbeschluss vom 17. November 2015 getroffene Wertfestsetzung wird auf die Gegenvorstellung der Beklagten zu 2 und 3 dahingehend abgeändert, dass der Gebührenstreitwert des Beschwerdeverfahrens im [...]

Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung für die Dauer eines Verfahrens in der Revisionsinstanz bei fehlender Erfolgsaussicht dieser Revision

BGH (VIII ZR 238/12) | Datum: 15.08.2012

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2012 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Räumung [...]

Zur Frage des Feststellungsinteresses des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Formularklausel über die Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen.

BGH (VIII ZR 351/08) | Datum: 13.01.2010

Auf die Revision der Kläger wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 21. November 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landgericht [...]

Mietvertragliche Vereinbarung der Mitbenutzung eines Gartenteils; Erlöschen eines Mietverhältnisses durch Konfusion; Nachträglicher Erwerb des mit dem Recht zur Gebrauchsnutzung verbundenen Eigentums an der Mietsache durch den Mieter; Mieterseitiger Erwerb einer in Wohnungseigentum umgewandelten Mietwohnung durch Ausübung des Vorkaufsrechts; Ersetzung der bisherigen mietvertraglichen Nutzungsrechte; Verschaffung des ungestörten alleinigen Besitzes an den Mieter

BGH (VIII ZR 323/14) | Datum: 27.04.2016

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. November 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]

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