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Gericht: OLG Koblenz Fundstelle: DRsp I(133)355a-b

Rechtsgebiet

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Wegfall der Geschäftsgrundlage für den Mieter von Geschäftsräumen einer Ladenpassage wegen nur lückenhafter Vermietung der anderen Läden und deshalb enttäuschter Erwartung eines breiten Kundenstroms, und zwar dann, wenn der Vermieter dem Mieter das Warensortiment und die Öffnungszeiten vorschreibt, ihn in eine Werbegemeinschaft einordnet und zu detaillierten Umsatzmitteilungen verpflichtet; (b) Recht des mit unzumutbaren Verlusten arbeitenden Mieters zur Lösung vom Vertrag.

OLG Koblenz (3 U 520/87) | Datum: 11.10.1988

(a) »... Dahinstehen kann, ob an die Stelle des bei Wegfall der Geschäftsgrundlage entstehenden Vertragslösungsrechts bei Dauerschuldverhältnissen das von der Rechtspr. entwickelte, über die gesetzl. Vorschriften [...]

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