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b. Die Zweckbestimmung gemeinschaftlicher Rasenflächen umfaßt neben der optischen Gestaltung des Grundstücks auch die Nutzung als Spielplatz für die in der Anlage wohnenden Kinder; c. Zulässigkeit einer mehrheitlich beschlossenen Gebrauchsregelung über die Benutzung der Rasenfläche für Ballspiele.

OLG Frankfurt/Main (20 W 362/90) | Datum: 17.05.1991

b. »Für die Zweckbestimmung einer Rasenfläche kann es zunächst dahingestellt bleiben, ob die Bezeichnung des gemeinschaftlichen Eigentums als Rasenfläche in der Teilungserklärung (TE) erfolgt ist ... oder erst infolge [...]

a-b. Geltung eines im Grundbuch eingetragenen Erfordernisses der Zustimmung zur Wohnungseigentumsveräußerung nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den Grundstückseigentümer, der Wohnungseigentum gem. § 8 Wohn-EigG durch Vorratsteilung begründet hat, (b) und zwar auch nicht bei Erstveräußerung erst viele Jahre nach der Vorratsteilung.

OLG Frankfurt/Main (20 W 402/88) | Datum: 12.12.1988

»... Die Vorinstanzen gehen zutreffend davon aus, daß ein im Grundbuch eingetragenes Erfordernis der Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungs-/Teileigentums nicht für den Fall der Erstveräußerung durch den [...]

a-b. Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter auf Auskunft über den Mitgliederbestand der Gemeinschaft mit Namen und Anschriften (b) ohne Beschränkung durch das Bundesdatenschutzgesetz.

OLG Frankfurt/Main (20 W 866/83) | Datum: 16.02.1984

Die AntrSt. verlangen von ihrer Wohnungseigentumsverwaltung Auskunft über den Mitgliederbestand der Wohnungseigentümergemeinschaft (Namen und Anschriften). »... Der von den Vorinstanzen zutreffend angenommene [...]

Das Recht zur Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen innerhalb der Anfechtungsfrist (§ 23 Abs. 4 WEG) steht auch einem sogen. werdenden Wohnungseigentümer zu, der nach einer Beschlußfassung der Wohnungseigentümerversammlung, aber vor Ablauf der Anfechtungsfrist als Wohnungseigentümer ins Wohnungsgrundbuch eingetragen wird.

OLG Frankfurt/Main (20 W 202/91) | Datum: 14.04.1992

NJW-RR 1992, 1170 OLGZ 1992, 439 [...]

Duldungspflicht der Wohnungseigentümer bei Austausch einer Elektroheizung durch eine Gasetagenheizung

OLG Frankfurt/Main (20 W 230/91) | Datum: 25.08.1992

Die weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung, worauf allein er nachzuprüfen war. Die Annahme des Landgerichts, daß im [...]

Veränderung des Bauwerks nach Entstehung einer faktischen Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Frankfurt/Main (20 W 182/91) | Datum: 14.12.1992

Die zulässige weitere Beschwerde ist teils unbegründet (Eigentümerbeschluß vom 18.9.1989), teils führt sie zur Aufhebung und Zurückverweisung (Eigentümerbeschluß vom 9.5.1990 hinsichtlich der Verweigerung der [...]

Abwahl des Verwalters und Kündigung des Verwaltervertrages aus wichtigem Grund

OLG Frankfurt/Main (20 W 177/91) | Datum: 18.05.1992

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde ist in der Sache nicht begründet. Der angefochtene Beschluß beruht nicht auf einer Gesetzesverletzung, worauf allein er nachzuprüfen war. Mit zutreffenden Erwägungen hat das [...]

1. Die Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft erübrigt sich dann, wenn ein sogen. Nichtbeschluß vorliegt; ein Nichtbeschluß liegt vor, wenn die Eigentümer unter der Voraussetzung abgestimmt haben, daß der Beschluß nur einstimmig gefaßt werden kann und alle Beteiligten davon ausgehen, daß der Antrag wegen fehlender Einstimmigkeit abgelehnt worden ist; bei Zweifeln über die Wirksamkeit eines Beschlusses ist die Unsicherheit durch Anfechtung zu beheben. 2. Eine der Einstimmigkeit unterliegende bauliche Veränderung liegt vor, wenn die Benutzung der im Gemeinschaftseigentum stehenden Parkplätze nur denjenigen Miteigentümern gestattet sein soll, die die Kosten für die Anbringung sogen. Parkwächter aufbringen wollen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 226/91) | Datum: 13.05.1992

NJW-RR 1993, 86 OLGZ 1992, 437 ZMR 1992, 398 [...]

Die in einer Wohnungseigentumssache mit dem Ziel erhobene Beschwerde, den Verfahrensstreitwert auf nicht unter 1500,- DM festgesetzt zu erhalten, ist unzulässig im Falle, daß die vom Landgericht vorgenommene Wertfestsetzung nicht zum Zwecke der Gebührenberechnung erfolgt ist, sondern deshalb vorgenommen wurde, um dem Beschwerdeführer vorweg seine Ansicht über den Wert seiner Beschwer kundzugeben und ihm die kostengünstigere Rücknahme der Beschwerde zu ermöglichen.

OLG Frankfurt/Main (20 W 374/91) | Datum: 27.11.1991

OLGZ 1992, 191 WuM 1992, 39 ZMR 1992, 70 [...]

Errichtung einer Gemeinschaftsparabolantenne in einer Wohnungseigentumsanlage bei vorhandenem Kabelanschluss

OLG Frankfurt/Main (20 W 44/92) | Datum: 28.07.1993

Die weitere Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Der angefochtene Beschluss ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Verfahrensrechtlich bleibt die Rüge des Antragstellers erfolglos, dass das [...]

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