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Anforderungen an die Vereinbarung von Ausführungsfristen; Voraussetzungen eines Mietausfallschadens; Beseitigung weiterer Mängel nach Abschluß einer Vereinbarung

OLG Düsseldorf (22 U 213/96) | Datum: 07.03.1997

Der Bekl beauftragte den Kl mit der Errichtung einer Stahlhalle. In der Auftragsbestätigung des Kl heißt es u.a.: 'Die Lieferzeit beträgt 6-8 Wochen nach Erhalt der Baugenehmigung bzw. technischer Klarstellung und je [...]

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln veräußerten Wohnungseigentums durch den einzelnen Wohnungseigentümer

OLG Düsseldorf (I-21 W 8/10) | Datum: 02.03.2010

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Anerkenntnisurteil des Landgerichts Wuppertal vom 22.12.2009 ( 17 O 327/09) [...]

Instandhaltungspflicht bezüglich der Außenverglasung

OLG Düsseldorf (3 Wx 80/00) | Datum: 15.05.2000

BauR 2001, 847 [...]

Gegenstandswert im selbständigen Beweisverfahren bei Mängeln eines Mietobjekts

OLG Düsseldorf (24 W 63/00) | Datum: 17.11.2000

I. 1. Geht es wie im Streitfall um die Bewertung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens, richtet sich dessen Streitwert nach dem Wert des zu sichernden Hauptanspruchs. Dies entspricht nach der Änderung der §§ [...]

Geltendmachung einer Restwerklohnforderung - Zurückbehaltungsrecht bei Annahmeverzug? - Folgen eines Schuldnerverzugs - zur Wirksamkeit einer Vertragsklausel über Vereinbarung eines pauschalierten Schadenersatzanspruchs (hier: Zinsschaden)

OLG Düsseldorf (I-23 U 78/02) | Datum: 25.07.2003

Die zulässige Berufung der Beklagten und die ebenfalls zulässige Anschlussberufung der Klägerin haben jeweils zum Teil Erfolg. Die Beklagte schuldet der Klägerin noch die Zahlung von 9.143,69 EUR Restwerklohn, Zug um [...]

Zur Frage der Haftung für Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Düsseldorf (I-23 U 211/04) | Datum: 29.11.2005

I. Der Kläger verlangt restliche Vergütung für die Sanierung von Balkonen einschließlich der Erneuerung von Fallleitung an der Wohnungseigentumsanlage K 2-6 in M. Seine Klage richtete sich zunächst gegen die namentlich [...]

Anforderungen an die Feststellung einer Schiedsgerichtsabrede in einem Formularvertrag

OLG Düsseldorf (I-21 U 178/14) | Datum: 14.04.2015

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal, Az.: 17 O 7/12 vom 15.09.2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses Urteil und die [...]

Auslegung eines Verhandlungsprotokolls hinsichtlich der Gewährung eines 'Projektnachlasses' auf Ingenieurarbeiten Wirksamkeit einer mündlichen Nachlassvereinbarung

OLG Düsseldorf (I - 5 U 113/16) | Datum: 28.09.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 23.08.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie [...]

Höhe der Vergütung für die Überlassung von Brücken im Rahmen eines Straßenbauwerks; Formularmäßige Vereinbarung der Mietzinspflicht bis zum Abschluss der Demontage

OLG Düsseldorf (I-21 U 3/09) | Datum: 27.10.2009

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.07.2008 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

Entscheidung der Eigentümergemeinschaft über die Sanierung einer durchfeuchteten Fassade

OLG Düsseldorf (3 Wx 81/00) | Datum: 26.04.2000

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 bilden die im Rubrum näher bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin die Beteiligte zu 3 ist. An den inneren Wand- und Deckenflächen des Hauses Straße M welches zu der [...]

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