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Gerichtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten über den Geltungsbereich eines eingetragenen Sondernutzungsrechts

BGH (V ZB 22/89) | Datum: 21.12.1989

I. Die Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer einer aus vier Wohnhäusern und fünf Garagen bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Der Antragstellerin gehört die Garage Nr. 2, dem Antragsgegner die Garage Nr. 1. In [...]

d. »Die Prozeßführung eines WEG-Verwalters, der nicht selbst Wohnungseigentümer ist, ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz und ist unzulässig, sofern das Verfahren nicht persönliche Ansprüche oder Verpflichtungen des Verwalters zum Gegenstand hat. Der WEG-Verwalter ist nach § 157 ZPO von der mündlichen Verhandlung vor Gericht ausgeschlossen. Dies hindert weder das Einreichen von Schriftsätzen noch die Heranziehung des Verwalters durch das Gericht als Beteiligten. e. Das Versprechen einer Vergütung in Höhe der Rechtsanwaltsgebühren an den WEG-Verwalter für dessen Prozeßführung ist unwirksam. Pauschalvergütungen anderer Prozeßvertreter als Rechtsanwälte und Rechtsbeistände gehören weder nach § 91 ZPO noch nach § 47 WEG zu den notwendigen außergerichtlichen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung.«

KG (24 W 5932/90) | Datum: 19.12.1990

AnwBl 1991, 348 BRAK-Mitt 1991, 240 DRsp I(152)167d-e MDR 1991, 455 NJW 1991, 1304 OLGZ 1991, 315 WuM 1991, 222 [...]

Zustellung an Rechtsanwalt - Keine Einreichung einer Rechtsmittelschrift durch bloßes Einlegen in die zur Einsichtnahme bereitgelegten Akten - Verschulden eines unselbständigen juristischen Mitarbeiters nicht zu Lasten des Beschwerdeführers

BayObLG (2Z BR 24/97) | Datum: 30.09.1997

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer vom weiteren Beteiligten verwalteten Anlage, die aus 28 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 64 Stellplätzen besteht. Die [...]

Unterzeichnung einer Rechtsbeschwerdeschrift durch einen Rechtsanwalt

BayObLG (BReg 2 Z 147/91) | Datum: 18.11.1991

I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Bestellungszeit der Antragsgegnerin als Verwalterin endet mit Ablauf des [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

BVerfG (1 BvL 1/89) | Datum: 12.02.1992

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Bemessung des Geschäftswertes in Verfahren nach dem Wohnungseigentumsgesetz . I. Nach dem Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht - [...]

Weitere Beschwerde durch nicht mehr bevollmächtigten Verfahrensbevollmächtigten

BayObLG (2Z BR 26/99) | Datum: 06.05.1999

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Am 28.4.1998 hat das Amtsgericht den Antragsgegner verpflichtet, insgesamt 7527,91 DM nebst Zinsen an die [...]

Beschränkung des häuslichen Musizierens

BayObLG (2Z BR 55/95) | Datum: 12.10.1995

Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei aneinander gebauten Häusern (Doppelhaushälften) in einer ländlichen Gegend besteht. Der inzwischen volljährige Sohn [...]

»1. In den Gründen einer Beschwerdeentscheidung ist eine Bezugnahme auf Aktenbestandteile, vor allem auf Feststellungen des Rechtswegs zwar nicht ausgeschlossen; eine Bezugnahme setzt aber voraus, daß ihr Umfang zweifelsfrei gekennzeichnet ist und die Entscheidung des Beschwerdegerichts verständlich bleibt. 2. Ohne besondere Ermächtigung ist der Verwalter, vom Eilfall des § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG abgesehen, nicht ermächtigt, die Wohnungseigentümer in gerichtlichen Verfahren zu vertreten und einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung zu beauftragen. Tut er es trotzdem und tritt der Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter der Wohnungseigentümer auf, so sind diese nicht 'nach Vorschrift der Gesetze vertreten'; dies führt nach Maßgabe von § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO zwingend zur Aufhebung und Zurückverweisung.«

BayObLG (2Z BR 61/96) | Datum: 05.12.1996

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, deren Räume ebenso wie die dreier benachbarter Anlagen überwiegend als Ferienwohnungen genutzt werden; die Antragsgegnerin zu 2 [...]

Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache

BayObLG (2Z BR 69/00) | Datum: 02.11.2000

I. Der Antragsgegner ist Wohnungseigentümer in einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Die Antragstellerin hat im März 1998 aufgrund Ermächtigung in der Gemeinschaftsordnung als [...]

Persönliche Prüfung der Statthaftigkeit des Rechtsmittels durch Rechtsanwalt

OLG München (32 Wx 155/05) | Datum: 06.11.2006

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Hotelappartementanlage, in der der Antragsgegner Wohnungseigentum hat. Nachdem der ursprüngliche Bauträger der Hotelanlage im Jahre 1994 Konkurs anmelden musste, beschlossen [...]

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