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Feststellung der Erlaubnispflicht zur Haltung eines Kampfhundes als feststellender Verwaltungsakt

VGH Bayern (10 CS 15.2239) | Datum: 12.01.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Mit der Beschwerde verfolgt [...]

Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens gegen einen Ausweisungsbescheid; Feststellungsbegehren bzgl. des Zustandekommens eines verfahrensbeendenden Vergleichs; Beendigung des anhängigen Klageverfahrens durch die Rücknahme der Klage gegen den Ausweisungsbescheid

VGH Bayern (19 C 14.1185) | Datum: 11.01.2016

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und [...]

Zulässigkeit eines sicherheitsrechtlichen Kontaktverbots zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch bzgl. Gewerbeuntersagung

VGH Bayern (10 CS 15.2689) | Datum: 01.02.2016

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. November 2015 wird der Antrag des Antragstellers nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

Kostenentscheidung bei erledigter Grundverfügung bzgl. Anfechtung der Prüfungsentscheidung; Bestehen der Wiederholungsprüfung des Abschlusses 'Geprüfter Betriebswirt'

VGH Bayern (22 ZB 16.549) | Datum: 12.05.2016

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet sich [...]

Auswahl eines Bewerbers für den Dienstposten des Dienststellenleiters i.R.d. Stellenbesetzungsverfahrens

VGH Bayern (3 CE 16.264) | Datum: 06.06.2016

I. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 18. Januar 2016 wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der unverzüglichen Beendigung der Nutzung einer Wohnung für Zwecke der Fremdenbeherbergung; Zweckentfremdung von Wohnraum; Genehmigung für die Nutzung von Wohnraum zu anderen als zu Wohnzwecken

VGH Bayern (12 CS 16.1714) | Datum: 02.12.2016

I. Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 4. August 2016 wird die aufschiebende Wirkung der Klage im Hinblick auf die Ziffern 1 und 2 des angefochtenen Bescheids der Antragsgegnerin vom [...]

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung; Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Nachbarn

VGH Bayern (1 CS 16.2011) | Datum: 24.11.2016

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Unter Änderung von Nummer II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts tragen die Antragstellerin zu 1 sowie die Antragsteller zu 2 und 3 je die Hälfte der Kosten des [...]

Abgrenzung von konstitutivem und deskriptivem Anforderungsprofil im Rahmen der Besetzung einer Beamtenstelle

VGH Bayern (6 ZB 15.2114) | Datum: 15.09.2016

I. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 21. Juli 2015 - M 21 K 13.1585 - wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. [...]

Bauaufsichtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung von einem Laden zu einem Ladengeschäft für Lotto- und Toto- Wettannahmen

VGH Bayern (9 ZB 14.1147) | Datum: 19.07.2016

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.412 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

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