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Auslegung der Erklärungen im Widerspruchsverfahren wie Prozesserklärungen nach den allgemeinen Grundsätzen für die Auslegung von Willenserklärungen gem. §§ 133, 157 BGB

VGH Baden-Württemberg (2 S 2120/12) | Datum: 07.01.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 16. August 2012 - 1 K 347/12 - geändert. Der Widerspruchsbescheid des Landratsamts Schwarzwald-Baar-Kreis vom 1.2.2012 wird aufgehoben. [...]

Auslegung eines Schreibens als Widerspruch; Entstehen eines Kostenerstattungsanspruchs für die Erneuerung eines Grundstücksanschlusses gem. § 42 Abs. 1 S. 1 KAG mit der Beendigung der Maßnahme

VGH Baden-Württemberg (2 S 978/13) | Datum: 03.12.2013

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Dezember 2012 - 2 K 1744/11 - geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 23.11.2010 und deren Widerspruchsbescheid vom 11.04.2011 [...]

Gelten der allgemeinen Regeln der Auslegung von Verwaltungsakten im Hinblick auf die Bezeichnung des Abgabenschuldners; Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Erschließungsbeitrag

VGH Baden-Württemberg (2 S 889/13) | Datum: 16.09.2013

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. Januar 2013 - 2 K 1135/12 - aufgehoben und das Verfahren an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die [...]

Auslegung eines Gemeinderatsbeschlusses über die Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke; Untersagung der Übertragung eines gemeindlichen Baugrundstücks an einen anderen Bewerber

VGH Baden-Württemberg (3 S 2152/13) | Datum: 04.12.2013

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. September 2013 - 3 K 2686/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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