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Gericht: OLG Köln Jahr: 2013

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Wirksamkeit der Änderung des 'Miles & More'-Prämienkatalogs

OLG Köln (15 U 45/12) | Datum: 08.01.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.3.2012 ( 32 O 317/11) abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits erster und [...]

Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Auslegung der Verpflichtung, das Mietobjekt in 'bezugsfertigem Zustand' zu übergeben

OLG Köln (1 U 59/12) | Datum: 07.06.2013

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.05.2012 verkündete Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln, 29 O 183/11, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, die [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Unwirksamkeit einer acht Jahre zurückliegenden Ausübung einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrages

OLG Köln (1 U 43/12) | Datum: 17.05.2013

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.04.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 14 O 372/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig [...]

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen; Formularmäßige Beschränkung des Rechts zur Minderung des Mietzinses und zur Aufrechnung

OLG Köln (1 U 19/13) | Datum: 25.10.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 22.2.2013, 32 O 315/12, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1 [...]

Anspruch eines Pächters auf Verlängerung eines Landpachtvertrages mit langer Laufzeit über 18 Jahre hinaus

OLG Köln (23 U 5/13) | Datum: 28.11.2013

1. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 55 % und die Beklagte zu 45%. . 3. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind [...]

Pflichten des Vermieters einer Telefonanlage zum Schutz vor Hackerangriffen

OLG Köln (19 U 50/13) | Datum: 16.07.2013

Die Berufung der Klägerin gegen das am 06.03.2013 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln (- 23 O 322/12-) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das [...]

Passivlegitimation des Zwangsverwalters gegenüber Ansprüchen auf Auszahlung einer sich aus der Nebenkostenabrechnung ergebenden Gutschrift

OLG Köln (22 U 208/12) | Datum: 11.10.2013

Die Berufung der Klägerin sowie die Berufung der Beklagten zu 1. und 2 gegen das am 30.11.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 90 O 34/12 - werden gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Rechte des Käufers einer Eigentumswohnung bei Abweichung des Werts der Instandhaltungsrücklage von der im Notarvertrag vereinbarten Höhe

OLG Köln (19 U 133/13) | Datum: 19.12.2013

I. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das am 22.07.2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 12 O 85/11- gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

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