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Verfahren des Grundbuchamts bei sicherer Kenntnis vom Missbrauch einer im Außenverhältnis unbeschränkten Vollmacht

OLG München (34 Wx 439/12) | Datum: 20.02.2013

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Starnberg - Grundbuchamt - vom 9. August 2912 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. Mit [...]

Anspruch des Eigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen Nutzung seines Buchgrundstücks durch Dritte; Vorrang privatrechtlicher Ansprüche innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft

VGH Bayern (15 CE 13.236) | Datum: 08.03.2013

I. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner zu tragen. III. Der Streitwert [...]

Eintragungsfähigkeit eines Überbaurechts innerhalb einer Wohnungeigentümergemeinschaft

OLG München (34 Wx 124/13) | Datum: 12.04.2013

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 4 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Aichach - Grundbuchamt - vom 25. Januar 2013 aufgehoben. I. Zu notarieller Urkunde vom 17.1.2012 teilte die Beteiligte zu 1 als [...]

Ermächtigung einer Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung über den Erlass des Kostenanspruchs aus Art. 16 Abs. 2 S. 1 KG

VGH Bayern (10 B 10.1028) | Datum: 18.02.2013

I. In Abänderung der Nr. I. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 19. Januar 2010 wird die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 7. Mai 2009 auf Erlass der im Bescheid vom 3. [...]

Voraussetzungen der Eintragung eines bislang nicht im Grundbuch eingetragenen Sondernutzungsrechts

OLG München (34 Wx 363/12) | Datum: 18.04.2013

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neu-Ulm - Grundbuchamt - vom 9. August 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert beträgt 10.000,00 €. I. Die Beteiligte ist seit 24.5.2012 [...]

Zulassen der Versorgung des Vorderhauses einer Wohnungseigentumsanlage mit Wasser und Heizenergie i.R.e. Versorgungssperre bei Nichtzahlung des Wohngeldes

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 2 S 29.12) | Datum: 25.02.2013

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird [...]

Mietausfallschaden; Freigabe von Forderungen durch Zwangsverwalter; Umfang der Beschlagnahme bei Zwangsverwaltung

OLG Thüringen (7 U 390/12) | Datum: 20.02.2013

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 05.04.2012 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

Zulässiger Inhalt eines Wohnungsrechts an einer Eigentumswohnung

OLG Hamm (15 W 105/12) | Datum: 15.08.2013

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,- EUR festgesetzt. Die nach den §§ 71 ff. GBO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Grundbuchamt hat den Antrag vom [...]

Rechtsfolgen der Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft mit dem Vermögen ihres Alleingesellschafters Erforderlichkeit der Zustimmung des WEG-Verwalters oder der Eigentümergemeinschaft zur Grundbuchberichtigung

OLG Thüringen (9 W 287/13) | Datum: 05.07.2013

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - A. vom 19.04.2013 - Nichtabhilfeentscheidung vom 31.05.2013 - wird als unzulässig verworfen; die Beschwerde des Beteiligten zu 2 [...]

Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum durch Änderungsvorbehalt in der Teilungserklärung

OLG München (34 Wx 335/13) | Datum: 11.11.2013

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - München vom 1. Juli 2013 aufgehoben, soweit über die Eintragung der Änderung der Teilungserklärung entschieden wurde. II. Das [...]

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