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Gericht: VGH Bayern Jahr: 2012

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Berechtigung eines einzelnen Wohnungseigentümers gem. § 10 Abs. 1 S. 1 Hs. 1, § 21 Abs. 1 WEG zur Geltendmachung von Abwehrrechten gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück wegen einer Beeinträchtigung

VGH Bayern (2 B 12.1211) | Datum: 12.07.2012

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 27. Oktober 2008 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der [...]

Wirksamkeit eines früher als drei Monate vor Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses gestellten Weiterbeschäftigungsverlangens i.S.v.§ 9 Abs. 2 BPersVG; Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Jugendvertreter innerhalb der Dreimonatsfrist des § 9 Abs. 2 BPersVG im Hinblick auf die Stellung eines Auflösungsantrags gem. § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 BPersVG

VGH Bayern (18 P 11.1960) | Datum: 19.11.2012

I. Das Beschwerdeverfahren des Beteiligten zu 2 wird eingestellt. II. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 23. Mai 2011 geändert. Das zwischen der [...]

Verpflichtung der Eigentümer und Besitzer von einer Feuerbeschau unterliegenden Gebäuden und Anlagen auf Zugänglichmachung nicht frei zugänglicher Gebäude- und Anlagenbereiche ohne vorherige Ankündigung der Feuerbeschau

VGH Bayern (10 BV 09.1860) | Datum: 02.10.2012

I. In Abänderung der Nr. I. des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 22. Juni 2009 wird die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, die der Öffentlichkeit nicht frei zugänglichen Teile der Anwesen [...]

Prüfung des Bestehens einer bayerischen Gesetzesgrundlage für freiheitsentziehenden Maßregelvollzug nach §§ 63 ff. StGB in einer privaten Einrichtung

VGH Bayern (15 B 11.1938) | Datum: 18.10.2012

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 15. Februar 2011 wird aufgehoben. II. Der Bescheid des Landratsamts Straubing-Bogen vom 9. August 2010 wird in Nr. 1. aufgehoben, soweit der Klägerin die Nutzung der [...]

Erstattung der Abschiebungskosten eines türkischen Staatsangehörigen durch die Behörde

VGH Bayern (10 B 11.2838) | Datum: 26.04.2012

I. Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. Januar 2011 wird der Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 2010 insgesamt aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die Kosten [...]

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