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Heilung der Formvorschrift eines Mietvertrages durch Nachtragsvereinbarungen auch bei einem noch nicht errichteten Objekt

OLG Naumburg (9 U 20/05) | Datum: 07.06.2005

I. Die Klägerin begehrt Mietzins für die Monate Januar bis März 2004 in - rechnerisch - unstreitiger Höhe von 14.750,37 Euro ( 3 x 4.916,79 Euro ). Die Parteien unterzeichneten zunächst am 14.8./23.8.1993 eine [...]

Verzicht auf Regress bei fahrlässigem Handeln nach § 67 VVG bei anteiliger Leistung der Versicherungsprämie durch den Automieter

OLG Naumburg (4 U 182/04) | Datum: 19.05.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen Verletzung von Mieterpflichten aus gemäß § 67 VVG übergegangenem Recht. Die Klägerin ist Gebäudeversicherer für das um 1920 mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaute [...]

Zur Beteiligung an der Verwaltung bei einem sogenannten 'isolierten Miteigentumsanteil'

OLG Naumburg (9 Wx 8/03) | Datum: 23.05.2005

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen, die auf einer Miteigentümerversammlung vom 26.9.2001 ergangen sind. Die Parteien sind Miteigentümer der im Rubrum genannten Miteigentümergemeinschaft 'S. 7 [...]

Zur Zulässigkeit von Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleich

OLG Naumburg (8 UF 18/04) | Datum: 17.05.2005

Das FamG hat durch Urteil vom 16.12.2003 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durchgeführt. Die BfA hat gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich form- und fristgerecht Rechtsmittel [...]

Herausgabe von Prämienrechten der EU-Agrarförderung nach Beendigung eines schuldrechtlichen Nutzungsverhältnisses

OLG Naumburg (2 U 46/05 Lw) | Datum: 30.08.2005

I. Die Kläger nehmen den Beklagen nach Kündigung eines Flächentauschvertrages auf He-rausgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen einschließlich der dazugehörigen Zuckerrübenlieferrechte und Flächenprämien sowie auf [...]

Abwälzung von Nebenkosten, die nicht im Mietvertrag genannt werden

OLG Naumburg (9 U 8/05 Hs) | Datum: 18.10.2005

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO abgesehen. II. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. Der [...]

Sondereigentumsfähigkeit von Hotelzimmern

OLG Naumburg (9 Wx 5/04) | Datum: 14.03.2005

1. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes wird auf den angefochtenen Beschluss des Landgerichts Halle vom 02.03.2004 (Bl. 123 - 131, VI) Bezug genommen. 2. Die Beteiligten haben das Wohnungseigentumsverfahren im [...]

Zum vereinbarten Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen die zwischen einem Lieferanten und einem Leasinggeber (Käufer) vereinbart wurden und deren Auswirkungen auf die Ansprüche des Leasingnehmers

OLG Naumburg (11 U 132/04) | Datum: 01.03.2005

I. Wegen der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 21. Oktober 2004 >Bl. 86-91 d.A.<, durch das die Klage abgewiesen wurde, [...]

Schriftformerfordernis des § 550 BGB bei einem Schuldbeitritt im Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr

OLG Naumburg (9 U 111/04) | Datum: 01.03.2005

I. Die Parteien streiten über restlichen Mietzins in - rechnerisch - unstreitiger Höhe von 24.308,03 Euro für die Monate April, Mai, September und Dezember 2002 und Februar, März, Mai, Juni, Juli und August 2003. [...]

Schmerzensgeldanspruches bei Tod eines nahen Angehörigen

OLG Naumburg (12 W 118/04) | Datum: 07.03.2005

I. Die Klägerin macht aus eigenem und ererbtem Recht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines Tötungsdelikts geltend. Ihr zur Tatzeit 28 Jahre alter Sohn C. Sch. wurde am 23. Dezember 2002 gegen 18.00 [...]

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