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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 2002

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»Solange Unklarheit darüber besteht, wer von den Gesellschaftern einer GbR im Rahmen der Auseinandersetzung der Gesellschaft in die jeweils mit Dritten bestehenden Flächentauschverträge eingetreten ist, gilt die Gesellschaft insoweit gemäß § 730 Abs. 2 S. 1 BGB als fortbestehend. Der interne Streit der Gesellschafter darüber, welcher der Gesellschafter in welchen Tauschvertrag eintreten wird, darf nicht zu Lasten der Tauschpartner gehen.«

OLG Naumburg (2 U (Lw) 1/02) | Datum: 16.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestand wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen. Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Hauptantrag des Klägers ist unbegründet, sein Hilfsantrag ist unzulässig. A. I. Der auf Zahlung an [...]

Abgrenzung von Garantievertrag zu Tatsachenbehauptung: Auml;ußerung eines Gastwirts, von seinem als Stellplatz angebotenen Wirtschaftshof sei noch nie etwas weggekommen

OLG Naumburg (4 U 103/02) | Datum: 22.08.2002

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz für sein entwendetes Motorrad der Marke Harley-Davidson. Der Kläger beteiligte sich an einem Motorradausflug in den Harz, für den der Zeuge H. für die gesamte [...]

»1. Freiwillige Unterhaltszahlungen sind von dem Streitwert nicht in Abzug zu bringen. Für den Fall, dass der Unterhaltsschuldner bei Einreichung der Klage auf den Rückstand bereits Zahlungen geleistet hat, hat dies für die Frage der Streitwertbemessung keine Auswirkung, denn der Streitwert bestimmt sich ausschließlich nach den gestellten Anträgen; Auswirkungen auf die Kostenpflicht sind hingegen denkbar. 2. Aus dem Urteilstenor muss ersichtlich sein, in welcher Höhe auf den titulierten Betrag bereits Zahlungen erfolgt sind (vgl. BGH in FamRZ 1998, 1165).«

OLG Naumburg (8 WF 165/02) | Datum: 27.08.2002

Die Klägerin hat für zwei von ihr betreute Kinder Kindesunterhalt vom von ihr getrennt lebenden Kindesvater begehrt und zwar Rückstände von je 1.972,50 DM und für den Zeitraum ab Dezember 2001 116 % des Regelbetrages [...]

Umlagefähigkeit von Müllentsorgungskosten des Vermieters

OLG Naumburg (9 U 81/02) | Datum: 05.11.2002

ZMR 2003, 260 [...]

Anspruch des Mieters auf vorzeitige Entlassung aus dem Mietvertrag

OLG Naumburg (9 U 8/02) | Datum: 18.06.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung: § 26 Nr. 5 EGZPO ) abgesehen. Der Einspruch ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt [...]

Abmahnung vor Kündigung eines Mietvertrags wegen Überhitzung der Räume

OLG Naumburg (9 U 44/02) | Datum: 24.09.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO (a.F.) i.V.m. § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen. A. Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 [...]

Aufrechnungsvereinbarung zwischen Vermieter und Mieter - Wirkung gegenüber dem Zwangsverwalter

OLG Naumburg (9 U 86/02) | Datum: 20.08.2002

A. Der Kläger ist seit dem 9.2.2000 Zwangsverwalter des Objekts P. -Straße 85 inH. . Die Beklagten nutzen in dem Objekt Räumlichkeiten. Ob sie dies auf vertraglicher Grundlage tun (und falls ja, auf welcher), ist [...]

»Nach dem Wortlaut des § 1361b Abs. 3 BGB kann zwar ein Vergütungsanspruch geltend gemacht werden, die Möglichkeit der Freistellung von Mietzinsansprüchen des Vermieters ist im Gesetz nicht vorgesehen. Da aber die Freistellung im Verhältnis zu einer Verpflichtung auf Zahlung einer Vergütung für die Wohnungsnutzung rechtlich als ein Minus zu werten ist, bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Klage auf Freistellung im Innenverhältnis.«

OLG Naumburg (8 WF 211/02) | Datum: 14.11.2002

Der Senat ist gemäß § 119 Abs. 1 , Zif 1 lit. b GVG zur Entscheidung über die zulässige sofortige Beschwerde berufen. Bezüglich des klägerischen Hauptantrages nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe der [...]

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