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Jahr: 1996 Fundstelle: AnwBl

Rechtsgebiet

Gericht

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Verstoß gegen das Willkürverbot bei krasser Missdeutung einer Vorschrift

BVerfG (1 BvR 1181/95) | Datum: 15.01.1996

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO ) für die Berufung gegen ein Räumungsurteil. 1. Der Beschwerdeführer pachtete 1993 ein 550 qm großes [...]

»1. In den Gründen einer Beschwerdeentscheidung ist eine Bezugnahme auf Aktenbestandteile, vor allem auf Feststellungen des Rechtswegs zwar nicht ausgeschlossen; eine Bezugnahme setzt aber voraus, daß ihr Umfang zweifelsfrei gekennzeichnet ist und die Entscheidung des Beschwerdegerichts verständlich bleibt. 2. Ohne besondere Ermächtigung ist der Verwalter, vom Eilfall des § 27 Abs. 2 Nr. 4 WEG abgesehen, nicht ermächtigt, die Wohnungseigentümer in gerichtlichen Verfahren zu vertreten und einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung zu beauftragen. Tut er es trotzdem und tritt der Rechtsanwalt als Verfahrensbevollmächtigter der Wohnungseigentümer auf, so sind diese nicht 'nach Vorschrift der Gesetze vertreten'; dies führt nach Maßgabe von § 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, § 551 Nr. 5 ZPO zwingend zur Aufhebung und Zurückverweisung.«

BayObLG (2Z BR 61/96) | Datum: 05.12.1996

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Anlage, deren Räume ebenso wie die dreier benachbarter Anlagen überwiegend als Ferienwohnungen genutzt werden; die Antragsgegnerin zu 2 [...]

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