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LG Halle (1 S 220/94) | Datum: 22.11.1994
(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen). Die Berufung ist unbegründet. Nach den Übergangsregelungen für 'Altmietverträge' (Art. 232 § 2 EGBBGB) besteht für die Kläger kein [...]
BVerfG (1 BvR 351/91) | Datum: 22.11.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften, die die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik regeln. Beschwerdeführerin ist eine ehemalige [...]
BVerfG (1 BvR 1687/92) | Datum: 09.02.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er bewohnt mit seiner Ehefrau, sieben Kindern und einer [...]
LG Görlitz (2 S 48/94) | Datum: 28.09.1994
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung ist zulässig, jedoch unbegründet. Das Urteil des Amtsgerichts Weißwasser ist im Ergebnis und in der Begründung zutreffend, so daß [...]
AG Görlitz (4 C 0146/94) | Datum: 13.05.1994
Die Parteien streiten um die Räumung von Wohnraum, die Wirksamkeit von Mieterhöhungen und um die Berechtigung zur Mietminderung wegen Fehlern an der Mietsache, die deren Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch [...]