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Aufwendungsersatz für Vorbereitungen zum Betrieb einer Gaststätte; Ablehnung einer Konzessionserteilung; Bestehen eines Mietvertrages trotz Konzessionsversagung; Wirksamkeit vereinbarter Allgemeiner Geschäftsbedingungen

BGH (XII ZR 175/92) | Datum: 02.03.1994

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 1992 aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Darlegungs- und Beweislast bei Beschädigungen vermieteter Räume

BGH (XII ZR 188/92) | Datum: 18.05.1994

Die Beklagte betreibt aufgrund eines mit der Klägerin geschlossenen Mietvertrages vom 19. September 1986 in Räumlichkeiten des Tiefparterres eines Parkhauses in O. einen Baumarkt. Am 15. Oktober 1987 brach dort ein [...]

Bei Bestehen eines Mietverhältnisses über Wohnraum fällt ein Vertrag, der anläßlich eines Hausbesuchs des Vermieters beim Mieter geschlossen wird und der die Vereinbarung einer Mieterhöhung und Staffelmietzahlung zum Gegenstand hat, in den sachlichen Anwendungsbereich des Gesetzes über den Widerruf von Haustürgeschäften und ähnlichen Geschäften.

OLG Koblenz (4 W-RE-456/93) | Datum: 09.02.1994

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einer von der Beklagten im Frühjahr 1992 erworbenen Wohnanlage. Mit einem an alle Bewohner des Anwesens gerichteten Schreiben vom 3. April 1992 stellte sich eine von der [...]

»Die wegen Zahlungsverzugs ausgesprochene fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wird gemäß § 554 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 zweite Alternative BGB unwirksam, wenn die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle bis zum Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtshängigkeit dem Vermieter zugeht. Es genügt nicht, daß die Erklärung innerhalb der Frist abgegeben wird oder daß sie dem Mieter oder dem mit dem Räumungsrechtsstreit befaßten Gericht zugeht.«

BayObLG (RE-Miet 1/94) | Datum: 07.09.1994

II. 2. Der Senat faßt die Frage ohne Veränderung ihres rechtlichen Kerns (vgl. BayObLGZ 1989, 406, 409 = WuM 1989, 612 ) neu und beantwortet sie dahin, daß die Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle [...]

Unterbrechung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche durch ein selbständiges Beweisverfahren; Ansprüche des Vermieters bei Pflichtverletzungen des Mieters nach Beendigung des Mietvertrages

BGH (XII ZR 150/93) | Datum: 23.11.1994

Durch bis zum 14. September 1991 befristeten Mietvertrag vermietete der Kläger sein Haus für eine monatliche Kaltmiete von 2.100 DM zur Unterbringung von Asylsuchenden an die Beklagte. Nach den Bestimmungen des [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einbeziehung eines Sachverständigengutachtens in einen Rechtsstreit

BVerfG (1 BvR 1398/93) | Datum: 11.10.1994

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß die Tatsachengrundlage eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete nicht vollständig offen gelegt worden ist. I. 1. Die [...]

Mieterhöhungsverlangen bei befristetem Mietverhältnis

OLG Stuttgart (8 RE-Miet 5/93) | Datum: 31.05.1994

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung. Der Kläger ist Eigentümer eines in Friedrichshafen gelegenen Einfamilienhauses, das er durch formularmäßigen Mietvertrag [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung von Vorschriften über die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik

BVerfG (1 BvR 351/91) | Datum: 22.11.1994

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Vorschriften, die die Miethöhe im Gebiet der früheren Deutschen Demokratischen Republik regeln. Beschwerdeführerin ist eine ehemalige [...]

Informationsfreiheit - Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluß

BVerfG (1 BvR 1687/92) | Datum: 09.02.1994

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er bewohnt mit seiner Ehefrau, sieben Kindern und einer [...]

a. Die Kosten für die Anmietung elektronischer Heizkostenverteiler darf der Vermieter nur dann in die Heizkostenabrechnung zu Lasten der Mieter einbeziehen, wenn er seine Absicht den Mietern vorab mit Angabe der dadurch entstehenden Kosten mitteilt. b. Ein Aushang des entsprechenden Vermieterschreibens im Bereich der Hausbriefkästen ist keine wirksame Mitteilung des Vermieters i.S. des § 4 Abs. 2 HeizkostenV.

AG Neuss (36 C 85/93) | Datum: 17.06.1994

DRsp I(133)526a-b DWW 1994, 318 WuM 1995, 46 [...]

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