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Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Hamm (30 REMiet 3/93) | Datum: 04.01.1994

I. Nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses nehmen die Klägerinnen (Vermieterinnen) die Beklagte (Mieterin) wegen mangelhaften Zustandes der Wohnung - unter anderem Schönheitsreparaturdefizits - bei der Rückgabe [...]

Ablehnung der Installation von Wärmemengen-Erfassungsgeräten und die Einführung einer verbrauchsabhängigen Heizungskostenabrechnung

OLG Hamm (15 W 327/94) | Datum: 12.12.1994

DRsp I(152)229c FGPrax 1995, 98 NJW-RR 1995, 465 OLGR-Hamm 1995, 86 OLGReport-Hamm 1995, 86 WE 1995, 153 ZMR 1995, 173 [...]

Umfang der Verwalterpflichten

OLG Hamm (15 W 76/94) | Datum: 23.06.1994

Der Beteil. zu 1 war Miteigentümer eines Wohnungseigentums in der Wohnungseigentumsanlage, die insgesamt aus 6 Wohnungseinheiten besteht. Der Beteil. zu 2 ist Verwalter dieser Wohnungseigentumsanlage und war [...]

Auf den Gerüstgestellungsvertrag finden die Vorschriften des Mietrechts Anwendung (LG Koblenz, NJW 1968, 942; OLG Düsseldorf, VersR 1974, 1113; RGRK (Gelhaar, 12. Aufl., Vorbemerkung § 535 Rdn. 269). Ansprüche wegen des Abhandenkommens von Gerüstbauteilen aus einem Vertrag über die Gestellung eines Baugerüstes verjähren damit gemäß § 558 BGB in 6 Monaten.

OLG Hamm (30 U 243/93) | Datum: 15.04.1994

DRsp I(138)714Nr. I.5.b. NJW-RR 1994, 1297 [...]

Haftung des Kfz-Mieters für die Folgen eines schuldhaften Verstoßes gegen die vereinbarten Mietbedingungen (hier: Nichteinhaltung der Verpflichtung zu geschäftlicher Nutzung des Mietfahrzeugs).

OLG Hamm (8 U 169/93) | Datum: 23.03.1994

VersR 1995, 52 [...]

Mieterhöhung bei öffentlich gefördertem Wohnraum nach Auslaufen der Preisbindung

OLG Hamm (30 REMiet 1/94) | Datum: 10.08.1994

Das Landgericht Köln hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: 'Kann der Vermieter von Wohnraum, der mit öffentlichen Mittel gefördert worden war, für die Zeit nach dem Auslaufen der Preisbindung vom [...]

Begründungszwang der Sonderkündigung in der Zwangsversteigerung

OLG Hamm (30 REMiet 2/94) | Datum: 22.08.1994

Die Beklagten sind Wohnungsmieter in einem Haus, an dem die klagende Stadtsparkasse im Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlagsbeschluß v. 15.7.1992 Eigentum erworben hat. Mit Schreiben v. 20.7.1992, dessen Zugang [...]

OLG Hamm - 2002/3416

OLG Hamm (30 U 45/94) | Datum: 28.09.1994

Durch Bauvertrag vom Mai 1992 wurde die Beklagte von der Streitverkündeten, der Grundstücksgesellschaft ... mbH in ... damit beauftragt, die Böden eines mehrstöckigen Parkhauses in ... zu beschichten. Die Arbeiten [...]

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