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Schadensersatzanspruch des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/93) | Datum: 06.09.1994

II. Die grundsätzliche Bedeutung der vorgelegten Rechtsfrage ergibt sich daraus, daß sie unzweifelhaft eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betrifft, die gleich oder ähnlich liegen. Sie ist bereits in einer [...]

Verstoß gegen ZugabeVO bei Werbung

OLG Frankfurt/Main (6 W 41/94) | Datum: 19.05.1994

Die Beschwerde ist zulässig, sie ist aber nicht begründet, denn das Landgericht hat zu Recht den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Teil abgelehnt. Mit der Beschwerde [...]

1. Bei einem Franchise-Vertrag, der eher dem Typ des Koordinations-Franchising zuzuordnen ist, ist der Franchise-Geber gegenüber dem Franchise-Nehmer allenfalls zu vielgestaltiger Werbetätigkeit verpflichtet. Behauptet der Franchise-Nehmer, daß der Franchise-Geber diese Verpflichtung nicht erfüllt habe, so kommt eine Minderung der nach dem Vertrag geschuldeten Vergütung nicht in Betracht. Der Franchise-Geber ist vielmehr zum Ersatz des durch eine unterbliebene Werbung entstandenen Schadens, somit allenfalls zur Erstattung entgangener Geschäftsgewinne verpflichtet. 2. Aus diesem Gesichtspunkt kann der Franchise-Nehmer auch nicht die Beteiligung des Franchise-Gebers an seinen Werbekosten verlangen, wenn dieses nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde.

OLG Frankfurt/Main (11 U (Kart) 30/94) | Datum: 27.09.1994

NJWE-WettbR 1996, 142 [...]

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