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Gericht: LG Braunschweig Jahr: 1994

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Der Vermieter, der nach einer Eigenbedarfskündigung in einem Räumungsvergleich auf etwaige Schadensersatzansprüche und auf Ansprüche auf Durchführung von Schönheitsreparaturen in der zu räumenden Wohnung verzichtet, kann seine Willenserklärung nicht wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung anfechten, der Mieter habe verschwiegen, daß er bereits bei Vergleichsabschluß eine andere Wohnung angemietet gehabt habe und auch ohne den Vergleich bereit gewesen sei, die Wohnung zu räumen.

LG Braunschweig (6 S 140/93) | Datum: 04.02.1994

DRsp I(133)543b WuM 1995, 184 [...]

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