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Jahr: 1991

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Anforderungen an die Darlegungslast des Mieters bei Mietzinsminderung wegen Sachmängeln der Mietsache (hier: Ausfall der Zuluftanlage in Restaurant-Räumen).

BGH (XII ZR 47/90) | Datum: 27.02.1991

a.»Nach § 537 BGB ist der Mieter von der Verpflichtung zur Entrichtung des Mietzinses befreit oder zur Zahlung eines herabgesetzten Mietzinses berechtigt, wenn und solange die Mietsache mit einem Fehler behaftet ist, [...]

1. Der Einwand der Willkür oder des Rechtsmißbrauchs durch den Mieter ist im Falle einer Kündigung des Wohnraummietvertrags wegen Eigenbedarfs trotz einer freigewordenen Ersatzwohnung nicht begründet, wenn es Unterschiede zwischen der freien und der gekündigten Wohnung gibt, die den Wunsch des Vermieters, statt der freien die gekündigte Wohnung in Anspruch zu nehmen, vernünftig und nachvollziehbar erscheinen läßt; so ist eine Hausmeisterwohnung dem Mieter nicht als Ersatzwohnung anzubieten, wenn ihm die Hausmeisterstelle nicht übertragen wird. 2. Die vertragsmäßige Beendigung des Mietverhältnisses nach einer Eigenbedarfskündigung stellt für den Mieter dann keine unzumutbare Härte i.S. des § 556a Abs. 1 BGB dar, wenn er im selben Haus eine weitere Wohnung gemietet hat, die seinen Wohnraumbedarf deckt.

AG Hamburg (48 C 232/91) | Datum: 05.09.1991

WuM 1992, 373 [...]

»Behalt sich der Übergeber eines Grundstücks im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge u. a. ein Nutzungsrecht am übertragenen Grundstück vor, so ist für die Aufteilung des Rechtsgeschäfts in den entgeltlichen und unentgeltlichen Teil dem Entgelt der um den Kapitalwert des Nutzungsrechts geminderte Wert des Grundstucks gegenüberzustellen.«

BFH (XI R 5/83) | Datum: 24.04.1991

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erhielt mit notariell beurkundetem Vertrag vom 8. Oktober 1976 von seinen Eltern ein [...]

Kündigung eines Kleingartenpachtvertrages

BGH (V ZR 116/90) | Datum: 25.01.1991

Die Beklagten sind Eigentümer einer an den Kläger verpachteten Kleingartenfläche. Die Pachtdauer sollte nach § 2 des Vertrages vom 1. Januar 1935 bis 31. Dezember 1937 laufen und sich stillschweigend um ein Jahr [...]

»Der Nutzungswert einer Ferieneigentumswohnung ist für den Zeitraum, in dem der Steuerpflichtige sie selbst nutzt, nach § 21 a EStG zu ermitteln. Insoweit sind die GrundS. der sog. 'Liebhaberei' nicht anzuwenden.«

BFH (IX R 163/84) | Datum: 25.06.1991

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. Oktober 1980 für 163.000 DM eine 40 qm große Eigentumswohnung, die [...]

Bezeichnung des Beschlussgegenstands in der Einladung zu einer Wohnungseigentümerversammlung

BayObLG (BReg 2 Z 140/91) | Datum: 14.11.1991

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnanlage (W.-Straße 11 b), die von der weiteren Beteiligten bis zum 1.1.1991 verwaltet wurde. In dem Wohnblock befindet sich eine [...]

Bei der Berechnung der Kappungsgrenze im Mieterhöhungsverlangen ist ein begehrter Untermietzuschlag als Teil der Grundmiete mit einzubeziehen.

AG Hamburg (49 C 661/91) | Datum: 07.11.1991

WuM 1992, 257 [...]

Wurde dem Mieter eine Baumaßnahme nicht ordnungsgemäß mitgeteilt, ist er zur Duldung des von Modernisierungsmaßnahmen am Gebäude ausgehenden Baulärms nicht verpflichtet.

OLG München (21 W 1961/91) | Datum: 29.07.1991

Die zulässige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache Erfolg. Die Antragsteller haben das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht. Der Vermieter ist verpflichtet, Immissionen, die durch Dritte - [...]

»1. Zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen der Vererbung von Anteilen an einer Personenhandelsgesellschaft und von Wirtschaftsgütern, die zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörten. 2. Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens vom Hauptgesellschafter auf den atypischen stillen Unterbeteiligten führt regelmäßig zur vollständigen Aufdeckung der stillen Reserven.«

BFH (VIII R 51/84) | Datum: 29.10.1991

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) war eine OHG (OHG), an der im Streitjahr 1973 die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2. - Klägerin zu 2. - ( - W. -) und deren Schwiegersohn L. als [...]

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