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Gericht: LG Karlsruhe Jahr: 1991

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1. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs zugunsten des 30jährigen Sohnes des Vermieters, der bisher in einer Wohngemeinschaft gelebt hat, die er wegen erheblicher Auseinandersetzungen mit dem Mitbewohner nicht mehr aufrechterhalten will, ist wirksam. 2. Ein Mieter, dem die Wohnungssuche nicht durch persönliche Verhältnisse besonders erschwert ist (allein lebender Versicherungsvertreter mit geregeltem Einkommen), kann sich nicht allein wegen der allgemeinen angespannten Wohnungsmarktlage auf die soziale Härteklausel des § 556a BGB berufen.

LG Karlsruhe (5 S 47/91) | Datum: 18.04.1991

DWW 1992, 22 [...]

a. Kein Recht des Mieters zum Anbringen einer Fernseh-Parabolantenne auf dem Dach des Miethauses, wenn bereits eine Gemeinschaftsantenne oder ein Breitbandkabelanschluß vorhanden ist; b. ausnahmsweise - nach Treu und Glauben - bestehende Duldungspflicht des Vermieters.

LG Karlsruhe (5 S 436/90) | Datum: 11.04.1991

Die Kl. ist Eigentümerin und Vermieterin eines Hauses, das noch nicht an das Fernsehkabelnetz angeschlossen ist. Sie verlangt von den beklagten Mietern die Entfernung einer Parabolantenne, die diese ohne Genehmigung [...]

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