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Gericht: LG Essen Jahr: 1991

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Rückforderung von Nebenkostenvorauszahlungen

LG Essen (13 S 377/91) | Datum: 26.11.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist ganz überwiegend begründet. Der Kläger ist gem. § 812 BGB berechtigt, die an die Beklagte als Mietnebenkosten in der Zeit von [...]

Der Räumungsschuldner ist nicht verpflichtet, mit der Suche nach einer Ersatzwohnung zu beginnen, bevor ein rechtskräftiges Räumungsurteil vorliegt.

LG Essen (11 T 746/91) | Datum: 12.12.1991

WuM 1992, 202 [...]

Der Entschädigungsanspruch des Vermieters wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Beendigung des Mietvertrags (§ 557 Abs. 1 Satz 1 BGB) stellt für die Zeit nach Eröffnung des Konkursverfahrens des Mieters eine Masseschuld i.S. des § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO dar.

LG Essen (1 S 300/91) | Datum: 27.09.1991

KTS 1992, 391 (Ls) NJW-RR 1992, 205 [...]

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