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Gericht: LG Bonn Jahr: 1991

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Der Mieter hat im Falle einer begehrten Fortsetzung des Mietverhältnisses unter dem Gesichtspunkt der sozialen Härte zu beweisen, daß er sich um angemessenen Ersatzwohnraum bemüht hat. 2. Auch wenn eine diesbezügliche Sachaufklärung mangels substantiierten Sachvortrags des Mieters ausscheidet, kann eine Räumungsfrist zu gewähren sein.

LG Bonn (6 S 27/91) | Datum: 17.06.1991

WuM 1992, 16 [...]

Der Mieter kann sich nicht auf ein Recht zur außerordentlichen Kündigung des befristeten Mietvertrags mit der Begründung berufen, die 87 m² große 3-Zimmer-Wohnung sei zu klein, weil seine Familie seit Vertragsabschluß um 2 Kinder größer geworden sei.

LG Bonn (6 S 384/90) | Datum: 18.03.1991

WuM 1992, 16 [...]

Eine Klage, mit der der Vermieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung begehrt, weil der Mieter seiner Renovierungspflicht beim Auszug nicht nachgekommen sei, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn bereits ein vollstreckungsfähiger Titel mit der Verpflichtung, Schönheitsreparaturen vorzunehmen, vorliegt.

LG Bonn (6 S 96/91) | Datum: 04.07.1991

WuM 1992, 32 [...]

Prozeßkostenhilfe für ein beabsichtigtes selbständiges Beweisverfahren des Mieters (Feststellung von Hellhörigkeit der gemieteten Wohnung) kann nicht bereits aus der grundsätzlichen Erwägung, Prozeßkostenhilfe könne für selbständige Beweisverfahren nicht bewilligt werden, verweigert werden.

LG Bonn (6 T 206/91) | Datum: 14.08.1991

WuM 1992, 29 [...]

1. Der Begriff »Wohnung« in § 564b Abs. 4 S. 1 setzt eine räumlich und wirtschaftlich gesonderte Wohneinheit voraus, die eine selbständige Haushalts- und Lebensführung ermöglicht, eine baulich abgeschlossene Räumlichkeit ist nicht erforderlich. 2. Entscheidendes Kriterium hierfür ist, ob die zur Führung eines Haushalts erforderlichen Versorgungseinrichtungen wie Wasser- und Energieanschluß und Ausguß vorhanden sind; nicht entscheidend ist, ob der Mieter eine vollständige Küche zur Verfügung hat.

LG Bonn (6 S 112/91) | Datum: 19.09.1991

WuM 1992, 24 [...]

1. Aus dem Kündigungsschreiben, das auf eine Abmahnung folgt, muß sich ergeben, welche Vertragsverletzungen der Mieter nach dem Zugang der Abmahnung begangen haben soll. 2. Eine im Berufungsrechtszug zugestellte Kündigung ist unwirksam, falls der Rechtsanwalt eine Kündigungsvollmacht nicht vorgelegt und der Anwalt der Gegenpartei die Kündigung unverzüglich zurückgewiesen hat (§ 174 S. 1 BGB).

LG Bonn (6 S 167/91) | Datum: 02.09.1991

WuM 1992, 18 [...]

1. Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses, die darauf gestützt wird, daß der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde (§ 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB), ist nur wirksam, wenn der Kündigungsgrund vom Vermieter im Kündigungsschreiben so konkret dargelegt wird, daß dem Mieter eine hinreichende Rechtswahrung möglich ist. 2. Ein Kündigungsgrund nach § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB ist nicht gegeben, wenn der Vermieter im Ergebnis durch die nach Durchführung von Baumaßnahmen beabsichtigte anderweitige Vermietung nicht wesentlich besser dasteht als bei Fortbestand des alten Mietverhältnisses; er hat zunächst alle ihm zumutbaren Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit auszuschöpfen, bevor er das Mietverhältnis beenden darf.

LG Bonn (6 S 132/91) | Datum: 30.09.1991

ZMR 1992, 114 [...]

LG Bonn - 2001/14162

LG Bonn (6 T 246/91) | Datum: 31.10.1991

Vorinstanz: AG Bonn, vom 13.08.1991 - Vorinstanzaktenzeichen 5 C 211/91 JurBüro 1992, 117 [...]

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