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Gericht: AG Schöneberg Jahr: 1991

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1. Der Mieter hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Entfernung eines von anderen Mietern in der Gartenanlage errichteten Basketballkorbs nebst Reflexionstafel, wenn nur die Entfernung der Anlage geeignet ist, den Mieter vor dem übermäßigen Lärm verursachenden Ballspiel zu schützen. 2. Die Pflicht des Vermieters, vom Mieter Störungen des Gebrauchs und des Besitzes der gemieteten Sache durch Dritte fernzuhalten und ggfs. abzuwehren, kann nicht durch Verträge mit anderen Mietern oder durch Mehrheitsbeschlüsse der übrigen Mieter eingeschränkt werden.

AG Schöneberg (11 C 303/91) | Datum: 19.11.1991

DWW 1992, 53 [...]

1. Eigenbedarf an einer vermieteten Wohnung liegt nur vor, wenn eine der in § 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB genannten Personen die Wohnung zu ihrem räumlichen Lebensmittelpunkt machen will, von dem aus sie ihre privaten und beruflichen Interessen zu verwirklichen sucht; ein zeitweiliger berufsbedingter Aufenthalt in der Wohnung rechtfertigt eine Eigenbedarfskündigung nicht. 2. Der von einem Studenten geltend gemachte Wohnbedarf an einer 3 1/2 Zimmer Wohnung mit Nebenräumen mit einer Wohnfläche von ca. 150 m² ist völlig überhöht; eine Eigenbedarfskündigung ist nicht begründet.

AG Schöneberg (2 C 436/90) | Datum: 30.05.1991

WuM 1992, 19 [...]

Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs wird unwirksam, wenn sich das Sozialamt vor Ablauf eines Monats nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs durch Erklärung gegenüber dem Mieter verpflichtet, den Vermieter hinsichtlich des fälligen Mietzinses zu befriedigen; die Übernahmeerklärung des Sozialamts braucht nicht an den Vermieter gerichtet zu sein, und sie braucht dem Vermieter auch nicht innerhalb der Schonfrist zuzugehen.

AG Schöneberg (6 C 697/90) | Datum: 10.07.1991

WuM 1992, 245 [...]

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