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Gericht: AG Berlin-Neukölln Jahr: 1991

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Mietminderung bei Knarren des Dielenfußbodens

AG Berlin-Neukölln (8 C 385/91) | Datum: 19.11.1991

MM 1992, 140 [...]

Gemäß Art. 232 § 2 Abs. 3 EGBGB soll der Mieter im Beitrittsgebiet grundsätzlich zeitlich begrenzt gegen Eigenbedarfskündigungen geschützt sein; ein Zurücktreten der Mieterinteressen wegen einer Härte auf Seiten des Vermieters ist nicht gegeben bei beabsichtigter Aufnahme der Schwiegermutter des Vermieters in die vermietete Wohnung, um deren Einweisung in ein Pflegeheim zu verhindern, wenn die Unterstützung in absehbarer Zeit auch in ihrer eigenen Wohnung erfolgen kann.

AG Berlin-Neukölln (4 C 10/91) | Datum: 12.06.1991

WuM 1992, 184 [...]

Die Klausel in einem Formularmietvertrag, nach der der Mieter bei vorzeitiger Vertragsbeendigung eine Monatsmiete schuldet, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.

AG Berlin-Neukölln (5 C 412/91) | Datum: 30.10.1991

WuM 1992, 186 [...]

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