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»1. Durch § 14 Abs. 3 Satz 1 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereine e.V., Ausgabe April 1977, wird eine rechtliche Pflicht des Mieters begründet, in den üblichen Zeitabständen, die mit dem Vertragsbeginn zu laufen anfangen, Schönheitsreparaturen in der Wohnung auszuführen, und zwar unabhängig davon, ob dem Mieter die Wohnung im renovierten oder nicht renovierten Zustand übergeben worden ist. 2. Die Regelung des § 14 Abs. 3 Satz 2, die den Mieter verpflichtet, die erstmaligen Renovierungsarbeiten innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsbeginn durchzuführen, ist unwirksam.«

OLG Hamburg (4 U 201/90) | Datum: 13.09.1991

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfrage zur Entscheidung gem. Art. III 3. Mietrechtsänderungsgesetz vorgelegt: 'Wird durch § 14 Abs. 3 des Mietvertragsformulars, herausgegeben vom Landesverband Hamburgischer [...]

1. Der Vermieter, der seinem Mieter ausdrücklich bestätigt, daß er diesem die Wohnung nach Durchführung von Umbauarbeiten weiter vermieten werde, und der die Wohnung später an eine dritte Person vermietet, hat dem Mieter den durch die Vorenthaltung der vertraglich zugesicherten Nutzungsmöglichkeit entstandenen Schaden zu ersetzen. 2. Als Schadensersatz kann die Differenz zwischen der für die nunmehr umgebaute Wohnung erzielbaren Marktmiete und dem vereinbarten Mietzins verlangt werden, wobei der Schadensersatz allerdings durch den Zeitpunkt beschränkt wird, bis zu dem der Vermieter selbst den Vertrag frühestens hätte ordentlich kündigen können.

LG Köln (10 T 230/91) | Datum: 27.09.1991

NJW-RR 1992, 77 WuM 1992, 14 [...]

Verlangt der Vermieter eine Mieterhöhung wegen baulicher Maßnahmen, die eine wesentliche Einsparung von Heizenergie bewirken sollen, muß er konkret und rechnerisch nachvollziehbar darlegen, wie sich die Heizkosten durch die Wärmedämmung verändern.

LG Bückeburg (1 S 97/91) | Datum: 26.09.1991

WuM 1992, 378 [...]

1. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters kann in einem Formularmietvertrag zwischen Kaufleuten wirksam auf unbestrittene Gegenansprüche beschränkt werden. 2. Hat der Mieter einen unbestrittenen Schadenersatzanspruch auf Naturalrestitution, ist auch der Anspruch auf einen Kostenvorschuß zur Selbstbeseitigung des Mangels und der Mangelfolgeschäden ein unbestrittener Gegenspruch, der ein Zurückbehaltungsrecht begründet.

LG Berlin (65 S 22/91) | Datum: 03.09.1991

WuM 1992, 239 [...]

Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung über das vermietete Grundstück tritt der Schuldner in die Vermieterstellung der vom Zwangsverwalter abgeschlossenen Mietverträge ein. 2. Durch einen rechtsgeschäftlichen Erwerb des Grundstücks vom Schuldner nach Aufhebung der Zwangsverwaltung tritt der Erwerber in die vom Zwangsverwalter abgeschlosseen Mietverträge ein.

LG Berlin (65 S 89/91) | Datum: 24.09.1991

GE 1992, 1321 WuM 1992, 9 [...]

Die Mitteilung des Gerichtsvollziehers über den festgesetzten Termin zur Zwangsräumung, die den Räumungsschuldner erst fünf Tage vor dem Räumungstermin erreicht, ist verspätet erfolgt.

LG Frankfurt/Main (2/17 T 69/91) | Datum: 13.09.1991

WuM 1992, 638 [...]

Getrennte Abtretung von Bürgschaft und Hauptforderung

BGH (IX ZR 296/90) | Datum: 19.09.1991

Die Klägerin ist Eigentümerin von fünf Wohnungen des Apart-Hotels T. im Wohn- und Ferienpark H./Bad L. Zur Ausnutzung durch Feriengäste wurden sämtliche Wohnungen des Objekts an die Schwarzwald-Ferienpark Bad L. [...]

Mietminderung bei Belastung der Raumluft mit Perchlorethylen aus einer im Erdgeschoss des Gebäudes gelegenen Münzreinigung

LG Hamburg (316 S 261/88) | Datum: 17.09.1991

VuR 1992, 115 [...]

Abstellen von Kraftfahrzeugen in Wohnungseigentumsanlage

OLG Hamburg (2 Wx 22/90) | Datum: 18.09.1991

I. In der Wohnanlage werden zum Abstellen und Parken von Kraftfahrzeugen zum Sondereigentum gehörende Garagen sowie Abstellplätze und eine Straße - beides in gemeinschaftlichem Eigentum -benutzt. In der von der [...]

Wirksamkeit einer einseitigen Verlängerungsoption im gewerblichen Mietevertrag - Auslegung einer Mieterhöhungsklausel

OLG Hamburg (4 U 89/91) | Datum: 11.09.1991

Die zulässige Berufung des Klägers ist sachlich nicht gerechtfertigt, denn ihm steht eine Mieterhöhung nicht zu. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Mietvertrag vom 10. Juli 1972 (Anl. K 1) vorformuliert oder [...]

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