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Aushandeln einer Eigenverkaufsklausel beim Maklervertrag

BGH (IV ZR 90/90) | Datum: 27.03.1991

Die Parteien streiten darüber, ob sich die beklagten Eheleute wirksam dazu verpflichtet haben, an die klagende Makler-GmbH auch bei einem Eigenverkauf 3% Provision zu zahlen. Die Beklagten wollten ihr Einfamilienhaus [...]

»d. Ob der Vermieter für eine behördliche Nutzungsbeschränkung aus dem Gesichtspunkt der Garantiehaftung einzustehen hat, hängt maßgeblich davon ab, welche »Sollbeschaffenheit« der Mietsache Vertragsinhalt geworden ist. e. Setzt der Mieter trotz nachträglicher Kenntniserlangung von der Mangelhaftigkeit der Sache den Mietgebrauch fort, bezahlt er insbesondere den vollen Mietzins vorbehaltlos, so verwirkt er sein Minderungsrecht gemäß § 539 BGB analog selbst dann, wenn der Vermieter bei Vertragsabschluß den Mangel arglistig verschwiegen hat.«

OLG Düsseldorf (10 U 153/90) | Datum: 14.03.1991

d. »Dem Bekl. [Mieter] steht kein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch gemäß § 538 Abs. 1 BGB deshalb zu, weil er auf dem gemieteten Gelände keine lärmintensiven Arbeiten ... durchführen darf. ... [Zwar] erfolgte die [...]

a. Zu den Schönheitsreparaturen, die formularvertraglich auf den Mieter von Wohnraum abgewälzt werden, gehört nicht die Erneuerung durch vertragsgemäßen Gebrauch verschlissenen Teppichbodens; b. das gilt gleichermaßen für preisgebundenen wie für preisfreien Wohnraum. Der Senat hatte im Rahmen eines Rechtsentscheidverfahrens über folgende Rechtsfrage zu entscheiden: »Umfaßt der Begriff der Schönheitsreparaturen, zu denen sich der Mieter von Wohnraum durch Mietvertrag verpflichtet hat, auch das Erneuern von Teppichböden, die infolge vertragsgemäßen Gebrauchs verschlissen sind?« Das vorlegende Gericht (LG) wollte diese Frage verneinen und insoweit von einem - allerdings zur Gewerberaum-Miete ergangenen - Urteil des OLG Düsseldorf (- 10 U 96/88 - v. 9. 2. 1989, NJW-RR 1989, 663) abweichen, wonach die Erneuerung unbrauchbar gewordenen Teppichbodens zu den Schönheitsreparaturen gehört. Der Senat hat die vorgelegte Rechtsfrage im Sinne der einleitenden redaktionellen Leitsätze beantwortet.

OLG Hamm (30 REMiet 3/90) | Datum: 22.03.1991

DRsp I(133)430a-b NJW-RR 1991, 844 [...]

KG - 2002/9144

KG (22 U 189/91) | Datum: 11.03.1991

Die Verfügungsklägerin war Eigentümerin des mit einem Zweifamilienhauses bebauten, 1.312 m2 großen Grundstücks in B.-H., A. Nachdem sie aus der früheren DDR im Jahre 1961 geflohen war, verkaufte ein staatlicher [...]

Sind Gegenstand eines Mietvertrags Mischräume, die in ihrer Gesamtheit nicht zu einem einheitlichen Zweck benutzt werden, sondern teils zu Wohn- und teils zu Gewerbezwecken, ohne daß sich eine überwiegende Nutzungsart feststellen läßt, so sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts anzuwenden; falls die Parteien einen Wohnraummietvertrag wollten, aber zum Schein einen Gewerberaummietvertrag abschlossen, ist gemäß § 117 Abs. 2 BGB das Mietverhältnis über Wohnraum wirksam.

LG Frankfurt/Main (2/11 S 349/90) | Datum: 19.03.1991

WuM 1992, 112 [...]

Abgrenzung zwischen Miete und Pacht im Falle der Überlassung von Räumen durch eine Brauerei zum Betrieb einer Gaststätte.

BGH (XII ZR 136/90) | Datum: 27.03.1991

Die Kl., eine Brauerei, überließ ihr nicht gehörende Geschäfts- und Wohnräume durch »Unterpachtvertrag« den Bekl. zum Betrieb der Gaststätte »Hofbräu-Eck«. Nach dem Inhalt dieses 1978 geschlossenen Vertrages wurde [...]

Auch die Verletzung von Kindesinteressen kann für den Elternteil, der die Wohnungszuweisung beantragt, eine schwere Härte bedeuten, wenn die Kinder in höherrangigen Rechtsgütern gefährdet wären.

SchlHOLG (8 UF 250/90) | Datum: 22.03.1991

Im entschiedenen Fall hatte die Ehefrau aus erster Ehe u.a. ein behindertes Kind. Sie lebte schon vor der Eheschließung mit dem zweiten Mann in einer verhältnismäßig kleinen Wohnung. Nach der Trennung verblieb der [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden im Bad

LG Berlin (65 S 221/90) | Datum: 19.03.1991

MM 1991, 266 [...]

Streitwert einer Klage auf Vornahme von Instandsetzungsarbeiten; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

LG Berlin (67 T 4/91) | Datum: 13.03.1991

MM 1991, 266 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 1100/90) | Datum: 01.03.1991

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ihre Verurteilung zur Räumung wegen Eigenbedarfs. I. 1. Sie bewohnt seit dem 1.8.1985 mit ihren beiden minderjährigen Kindern und - bis zu dessen Auszug - ihrem inzwischen [...]

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