Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1989 Fundstelle: ZIP

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .
Sortieren nach   

Geltungsdauer eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Finanzierungs-Leasingvertrages

BGH (VIII ZR 1/89) | Datum: 08.11.1989

Am 17. Februar 1981 schlossen die Klägerin und der Beklagte einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Canon-Computer. Die monatlichen Leasingraten betrugen 625, 57 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Formular des als [...]

Eintragung der Teilungserklärung oder -vereinbarung vor Errichtung des Gebäudes

BGH (V ZR 339/87) | Datum: 22.12.1989

Der Kläger ersteigerte gegen ein Bargebot von 70.000 DM Wohnungseigentum, bestehend aus einem Miteigentumsanteil am Grundstück und dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 5 bezeichneten Wohnung in einem [...]

»Der Kautionsrückgewährungsanspruch des Mieters bildet nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Vermieters keine Masseschuld, sondern eine einfache Konkursforderung, wenn der Vermieter die gemäß § 550 b Abs. 2 Satz 1 BGB vorgeschriebene Trennung der Kaution von seinem übrigen Vermögen unterlassen hat.«

OLG Hamburg (4 U 141/89) | Datum: 29.11.1989

I. Das Landgericht will mit dem auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG), BGBl. I, S. 657, gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

»Der Zwangsverwalter ist verpflichtet, dem Mieter Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung auszuzahlen, auch wenn dieser die Vorauszahlungen in zulässiger Weise noch an den Zwangsverwaltungsschuldner/Vermieter erbracht hat.«

OLG Hamburg (4 U 97/89) | Datum: 08.11.1989

I. Das Landgericht hat dem Senat durch Vorlagebeschluß vom 2. Mai 1989 folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: »Ist der Zwangsverwalter bei Erstellung einer Betriebskostenabrechnung verpflichtet, auch [...]

Formularmäßige Ausdehnung der Haftung auf sämtliche Verbindlichkeiten eines Dritten

BGH (V ZR 201/88) | Datum: 10.11.1989

Die Klägerin errichtete auf einem der Firma E. GmbH gehörenden Gelände in H eine Wohnungseigentumsanlage. Zu den von ihr beauftragten Unternehmen gehörte die Firma Sch GmbH in St. A, deren Hausbank die Beklagte ist. [...]

Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Leasingvertrages wegen rechtskräftiger Wandelung des Kaufvertrages; Umfang des Bereicherungsausgleichs

BGH (VIII ZR 105/88) | Datum: 25.10.1989

Die Parteien schlossen am 16. Juli/31. Juli 1980 einen Leasingvertrag auf unbestimmte Dauer über eine EDV-Anlage. Die monatliche Leasingrate betrug zunächst 2.371,89 DM und später 2.392,88 DM. In den zum [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 6 von 6 .