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Jahr: 1989 Fundstelle: DRsp I(133)393a-b

Rechtsgebiet

Gericht

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a-b. Stichtags-Festsetzung für die Berechnung der »laufenden Aufwendungen« des Vermieters i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStG bei der Ermittlung der erlaubten Mietzins-Höhe: (a) Beginn des Mietverhältnisses als Stichtag für die zu berücksichtigenden fiktiven Eigenkapitalkosten in Höhe der marktüblichen Zinsen für erste Hypotheken bei Altbauwohnungen; (b) Berechnung der marktüblichen Zinsen aus dem gesamten Eigenkapitalbetrag ohne Berücksichtigung fiktiver Tilgungen.

OLG Stuttgart (8 RE Miet 3/88) | Datum: 08.11.1989

Der Senat hatte im vorliegenden Rechtsstreit bereits einen Rechtsentscheid (RE) erlassen (WuM 88, 395 = ZMR 88,463, hier: I ( 133) 352 a) und ausgeführt, daß unter dem Begriff »laufende Aufwendungen« des Vermieters i. [...]

»1. Für die unter dem Begriff »laufende Aufwendungen« des Vermieters im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 3 WiStG zu berücksichtigenden fiktiven Eigenkapitalkosten in Höhe der marktüblichen Zinsen für erste Hypotheken ist bei Altbauwohnungen als Stichtag der Beginn des Mietverhältnisses maßgebend. 2. Diese marktüblichen Zinsen berechnen sich aus dem gesamten Eigenkapitalbetrag, fiktive Tilgungen bleiben außer Ansatz.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 3/88) | Datum: 08.11.1989

I. Im vorliegenden Rechtsstreit hat der Senat auf die Vorlage des Landgerichts bereits einen Rechtsentscheid dahin erlassen, daß unter dem Begriff »laufende Aufwendungen« des Vermieters im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 3 [...]

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