Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG München Jahr: 1989

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Zur Auslegung und Zulässigkeit folgender Formularklauseln in einem Wohnungsmietvertrag: 1. Haftungsauschluß für rechtzeitige Freistellung des Mietobjekts durch demn Vormieter. 2. Abwälzung von Instandhaltungskosten für im einzelnen aufgeführte Gegenstände. 3. Haftung des Mieters. 4. Beweislastregelung. 5. Betreuungsrecht zur Pfandrechtsausübung im Wege der Selbsthilfe. 6. Pflicht zur Besitzaufgabe bei dauerndem Verlassen des Mietobjeektes vor Vertragsbeendigung nebst Renovierungsrecht des Mieters. 7. Schriftformklausel.

OLG München (29 U 2366/88) | Datum: 12.01.1989

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Vertragsklauseln, die in vom Beklagten herausgegebenen Muster-Mietverträgen enthalten sind. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben [...]

Hat der Verpächter die Kaution vorbehaltlos zurückbezahlt, ist die spätere Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus dem Pachtverhältnis ist ausgeschlossen, weil durch die Rückzahlung schlüssig zu erkennen gegeben wurde, daß der Zustand der zurückgegebenen Pachtsache als vertragsgemäß anerkannt und auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen erkennbarer Mängel oder Beschädigungen verzichtet wird.

OLG München (21 U 2279/89) | Datum: 14.07.1989

Die Parteien streiten über Ansprüche auf einem beendeten Pachtverhältnis. Der Kläger verpachtete ab 1.8.1985 die Gaststätte mit Wohnung und Garage an die Beklagte zu 1). Ob auch der Beklagte zu 2) Vertragspartner war, [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .