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e. Gesellschafter-Haftung für Wohngeldverbindlichkeiten einer BGB-Gesellschaft grundsätzlich auch noch nach Ä behaupteter .. Übertragung der Mitgliedschaftsrechte eines Gesellschafters, solange die Übertragung nicht nachgewiesen ist und die Grundbuchberichtigung noch aussteht.

OLG Hamm (15 W 416/88) | Datum: 04.01.1989

»... Die Verpflichtung zur Leistung des Lasten- und Kostenbeitrags trifft nach dem Gesetz und der hier verbindlichen Teilungserklärung jeden »Wohnungseigentümer«. Dabei haften mehrere Rechtsinhaber, so auch die [...]

Haben die Mietvertragsparteien eine langjährige Staffelmietvereinbarung getroffen, so kann der Wohnraummieter das Mietverhältnis - unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist - bereits zum Ablauf der 4-Jahresfrist des § 10 Abs. 2 S. 5 MHG - ordentlich - kündigen.

OLG Hamm (30 ReMiet 3/88) | Datum: 11.08.1989

I. Die Klägerin vermietete der Beklagten mit Vertrag vom 14. Mai 1983 eine Wohnung für die Zeit vom 1. Juli 1983 bis zum 30. Juni 1988. Die Vertragsdauer sollte sich dann jeweils um 1 Jahr verlängern, falls der Vertrag [...]

b-c Zulässigkeit von Vorlagen zum Rechtsentscheid: erforderliche restriktive Handhabung der Vorlage-Voraussetzung »Rechtsfrage, die sich aus einem Mietverhältnis über Wohnraum ergibt«, (c) dementsprechend keine Vorlage-Möglichkeit für Rechtsfragen aus dem allgemeinen Schuldrecht, die sich in gleicher Weise auch für Schuldverhältnisse ohne wohnraumrechtlichen Bezug stellen können.

OLG Hamm (30 REMiet 1/89) | Datum: 28.04.1989

Das LG hat dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Geht der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Hausgrundstücks nach § 249 Satz 2 BGB unter, wenn [...]

a-b. Die in der Teilungserklärung vorbehaltene Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung von Wohnungseigentum (a) muß Ä auf Veranlassung des Verwalters Ä in notariell beglaubigter Form erteilt werden; (b) darf nicht von einer Kostenübernahme durch den veräußernden Wohnungseigentümer abhängig gemacht werden.

OLG Hamm (15 W 513/88) | Datum: 07.04.1989

(a) »... Der Beteiligte zu 1) [Verkäufer von Miteigentumsanteilen] hat gegen den Beteiligten zu 2) [Verwalter] einen Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Veräußerung der vier noch im Streit befindlichen [...]

»Haben die Mietvertragsparteien eine langjährige Staffelmietvereinbarung getroffen, so kann der Wohnraummieter das Mietverhältnis - unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist - bereits zum Ablauf der 4-Jahresfrist des § 10 Abs. 2 S. 5 MHG - ordentlich - kündigen.«

OLG Hamm (30 REMiet 2/89) | Datum: 21.08.1989

I. Die Klägerin, Erbauerin und Vermieterin einer 1981 fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnanlage mit (u.a.) über 90 Wohnungen, nimmt die Beklagte, Erstmieterin einer der Wohnungen, nach Kündigung wegen [...]

Vorlegungsfrage: »Geht der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Hausgrundstücks nach § 249 S. 2 BGB unter, wenn der Vermieter das Hausgrundstück im Laufe des Rechtsstreits veräußert?« Der Erlaß eines Rechtsentscheids wird abgelehnt.«

OLG Hamm (30 RE Miet 1/89) | Datum: 28.04.1989

I. Das Landgericht Krefeld hat dem Senat mit Beschluß am 15. Dezember 1988 gem. Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Geht der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf [...]

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