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Gericht: LG Bochum Jahr: 1989

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a-b. Zulässigkeit der fristlosen, auf Zahlungsverzug des Mieters gestützten Kündigung eines Wohnraum-Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung; (b) Erledigung des Rechtsstreits über eine vom Vermieter erhobene Räumungs- und Zahlungsklage für den Fall, daß sich gem. § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB eine öffentliche Stelle dazu verpflichtet, den Vermieter innerhalb der (1-Monats-)Schonfrist zu befriedigen.

LG Bochum (5 T 6/89) | Datum: 11.04.1989

»... Im Fall des § 554 Abs. 2 Nr. 2 BGB , der aufgrund des am 25. 1. 1989 bei der Kl. eingegangenen Schreibens der Stadt B. Anwendung findet, da sich die Stadt B. zur Übernahme der Mietzinsrückstände und .. auch zur [...]

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