Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Rechtsgebiet: Mietrecht Jahr: 1989

Gericht

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 142 .
Sortieren nach   

Errichtung eines geleasten Gebäudes durch den Leasingnehmer selbst; Freizeichnung von der werkvertraglichen Gewährleistung

BGH (VIII ZR 302/87) | Datum: 25.01.1989

Die Parteien sind Vertragspartner eines Leasingvertrages über ein in den Jahren 1974/1975 errichtetes Bürogebäude. Sie streiten um die Verpflichtung der Beklagten, als Leasinggeberin Kosten für die Beseitigung von [...]

Anspruch des Leasinggebers auf Nutzungsentschädigung bei verspäteter Rückgabe des Leasingobjekts

BGH (VIII ZR 155/88) | Datum: 22.03.1989

Die Beklagte vermietete eine MSX Telex Nebenstellenanlage mit sieben Fernschreibern an die deutsche Forschungsund Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e.V. in Köln (DFVLR). Im Jahre 1982 verkaufte die Beklagte diese [...]

Erfüllung der Gebrauchsüberlassungspflicht durch den Vermieter

BGH (VIII ZR 126/88) | Datum: 01.02.1989

Der Vater der Beklagten, W. M., war Eigentümer des gesamten in K.G.straße 11, gelegenen Grundstücks Nr.. Als Eigentümer des unmittelbar angrenzenden Grundstücks Nr. (straße 9) ist die Firma B & C. KG Gemüse-, Obst- und [...]

Übernahme der Leasingsache durch einen Dritten

BGH (VIII ZR 168/88) | Datum: 13.12.1989

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma I L GmbH, die gemäß §§ 19 ff des Kapitalerhöhungsgesetzes i.d.F. von Art. 7 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung [...]

Geltungsdauer eines auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Finanzierungs-Leasingvertrages

BGH (VIII ZR 1/89) | Datum: 08.11.1989

Am 17. Februar 1981 schlossen die Klägerin und der Beklagte einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Canon-Computer. Die monatlichen Leasingraten betrugen 625, 57 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Das Formular des als [...]

Verjährung von Ansprüchen des Verpächters

BGH (VIII ZR 52/88) | Datum: 12.04.1989

Mit Vertrag vom 1. April 1962 verpachtete die Klägerin ihr Grundstück D Straße. in P bis zum 31. März 1985 zur Benutzung für einen Tankstellenbetrieb an die Mutter des Beklagten. In § 6 des Pachtvertrages ist [...]

Wechsel des Hauptmieters

BGH (VIII ZR 192/88) | Datum: 22.05.1989

Die Kläger sind Eigentümer einer Dachgeschoßwohnung nebst Tiefgaragenplatz in einer als Bauherrenmodell errichteten Wohnungseigentumsanlage. Sie vermieteten diese Wohnung an die G C AG als gewerbliche [...]

Beschränkung der Inanspruchnahme eines Bürgen im Rahmen eines Wohnraummietvertrages

BGH (IX ZR 212/88) | Datum: 20.04.1989

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch. Di D (im folgenden: Mieter) wollte von der Klägerin eine Wohnung anmieten. Diese hatte den Abschluß des Mietvertrages davon abhängig gemacht, daß er außer einer [...]

Eigenschaftszusicherung (Abs. 2): (e) Voraussetzungen für die Wertung vertraglicher Erklärungen als Eigenschaftszusicherung; (f) Minderungsrecht Ä mangels Anwendbarkeit von Abs. 1 Satz 2 Ä auch hei unerheblicher Tauglichkeitsminderung.

OLG Düsseldorf (10 U 190/88) | Datum: 09.11.1989

(e) »... Die Kl. hat es ausweislich der Baubeschreibung, die zum Gegenstand des Mietvertrags gemacht worden ist, übernommen, auf ihre Kosten einen völlig ebenen Hallenboden herzustellen. Diese Eigenschaft wurde [...]

a-b. Schadensersatzpflicht des Vermieters, der gepfändete Fahrzeuge des Vormieters vom Mietobjekt zu entfernen versäumt; (b) Beweislast für abweichende Vereinbarungen, Anwendbarkeit des § 854 BGB, Ersatzvornahmekosten-Ersatz bei Verzug Ä konkurrierender Anspruch aus §§ 684, 8I2 BGB (hier: Pachtvertrag). c. Mögliche Nachholung von Abmahnung und Kündigung im Prozeß, sofern für den Mieter eindeutig erkennbar ist, daß die prozessualen Erklärungen des Vermieters zugleich materiellrechtliche Bedeutung haben sollen. d. Umfang vertragskonformen Gebrauchs beim Pachtvertrag zum Betreiben eines Kfz-Handels.

OLG Düsseldorf (10 U 37/89) | Datum: 09.11.1989

(a-b) »... Der Bekl. [Verpächter] haftet gem. § 538 Abs. 1 BGB , weil er die gepfändeten Fahrzeuge des Vorpächters nicht von dem Pachtobjekt entfernt hat. Die Parteien streiten darüber, wen die Verpflichtung zur [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 142 .