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Eine entschädigungspflichtige Vorenthaltung der Mietsache liegt dann nicht vor, wenn nach Beendigung des Mieterverhältnisses zwar Einrichtungsgegenstände des Mieters in den Mieträumen verblieben sind, aber der Vermieter sein Vermieterpfandrecht ausgeübt hat.

OLG Hamburg (4 U 255/88) | Datum: 25.10.1989

e. »Dem Kl. [Vermieter] steht ein Anspruch aus § 557 BGB nicht zu, weil die Bekl. [Mieterin] ihm die Mieträume nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht vorenthalten hat. Zwar ist unstreitig, daß sich in den Räumen [...]

Mietminderung bei Mängeln des Fußbodens und eines Fensters im Korridor, zu geringer Heizleistung des Wohnzimmerofens und Mängel der Maler- und Fliesenarbeiten im Badezimmer

AG Berlin-Schöneberg (16 C 508/89) | Datum: 17.10.1989

Grundeigentum 1990, 661 [...]

AG Tiergarten - 2002/9337

AG Tiergarten (7 C 259/88) | Datum: 04.10.1989

Der Beklagte ist Mieter einer aus zwei Zimmern und Nebenräumen bestehenden Wohnung auf dem unter seiner Wohnanschrift belegenen Hausgrundstück der Kläger. Die monatlich spätestens am 3. Werktag im voraus zu zahlende [...]

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

LG Hamburg (11 S 99/89) | Datum: 10.10.1989

Die Berufung der Kläger ist zulässig und begründet. Die Kläger haben gegen die Beklagten einen Anspruch auf Zustimmung zur Mieterhöhung in dem jetzt noch verlangte Umfang gemäß § 2 MHG . Entgegen der Meinung des [...]

»Auch beim Tode eines von mehreren Mietern treten dessen Familienangehörige unter den Voraussetzungen des § 569 a Abs. 2 S. 1 BGB in den Wohnraummietvertrag ein.«

OLG Karlsruhe (3 REMiet 1/89) | Datum: 18.10.1989

Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete im Jahre 1978 eine 4 Zimmer - Wohnung in ihrem Hause an die Mutter des Beklagten und deren Freundin. Im Haushalt der Mieterinnen lebte auch der damals minderjährige [...]

Kündigung von Wohnraum-Mietverhältnissen wegen Eigenbedarfs (Abs. 2 Nr. 2): berechtigte Eigenbedarfskündigung durch einen Vermieter, der den ernsthaften Willen zur Unterbringung einer Pflegeperson in der beanspruchten Wohnung hat; (c) kein Fortfall des anzuerkennenden Eigenbedarfs wegen Freiwerdens einer anderen Wohnung im gleichen Haus, sofern die beanspruchte Wohnung für die aufzunehmende Pflegeperson günstiger gelegen ist als die freigewordene; (d) keine Pflicht des Vermieters, dem gekündigten Mieter die freigewordene Wohnung zum Tausch anzubieten;

LG Frankenthal (2 S 203/89) | Datum: 11.10.1989

(b) »... Daß die Kl. nach Abschluß des Mietvertrages mit den Bekl. infolge einer mißglückten Operation schwer gehbehindert und deshalb pflegebedürftig ist, bestreiten die Bekl. nicht. Soweit sie ausführen, daß die Kl. [...]

Mietminderung bei Geräuschen des Garagentors der Tiefgarage

AG Bonn (8 C 191/89) | Datum: 20.10.1989

WuM 1990, 71 [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine Eigenbedarfskündigung

BVerfG (1 BvR 558/89) | Datum: 03.10.1989

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein auf fremdnützigen Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestütztes Räumungsbegehren. I. 1. Den Beschwerdeführern gehören in derselben [...]

Verwirkung des Maklerlohn-Anspruchs durch einen Makler, der seinen Kunden im Rahmen des Maklervertrags zur Unterzeichnung einer formlosen und damit zur Formnichtigkeit des Maklervertrags führenden »Kaufverpflichtung« veranlaßt: kein Ausschluß dieser Rechtsfolge mit der Begründung, der Kunde sei bei der Unterzeichnung bereits zum Erwerb fest entschlossen gewesen.

BGH (IVa ZR 250/88) | Datum: 04.10.1989

Der Kläger suchte um die Jahreswende 1980/1981 eine Eigentumswohnung in B. Er nahm dabei die Dienste der Beklagten, die damals gewerbsmäßig als Maklerin tätig war, in Anspruch. Diese ließ ihn am 14. Januar 1981 eine [...]

Begriff der Fernwärme

BGH (VIII ZR 229/88) | Datum: 25.10.1989

Die Beklagten bildeten die Eigentümergemeinschaft einer 78 Wohnungseinheiten umfassenden Eigentumswohnanlage in W , M.-weg. Deren Wärmeversorgung erfolgt über eine Heizungsanlage (Heizwerk), die in einem hierfür [...]

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