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Jahr: 1986 Fundstelle: BGHR AGBG §Abs.Überraschungsklausel

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Geltendmachung des überraschenden Charakters einer Klausel im Wege der Unterlassungsklage; Formularmäßige Vereinbarung des fortbestehenden Versicherungsschutzes bei einer Ersatzbeschaffung in der Reparaturversicherung

BGH (IVa ZR 263/84) | Datum: 25.06.1986

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Er begehrt von der Beklagten, die 'Reparaturversicherung' von Fernsehgeräten mit fünfjähriger [...]

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