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a-b. Bindung des Wohnungseigentumserwerbers analog Abs. 4 an einen vor seinem Eintritt in die Eigentümergemeinschaft abgeschlossenen Verwaltervertrag, (b) jedoch keine Haftung für bereits vorher entstandene Verbindlichkeiten (hier: Sondervergütung für den Verwalter).

BayObLG (BReg 2 Z 88/85) | Datum: 06.10.1986

Laut vorliegendem Verwaltervertrag bedarf die Eigentumsveräußerung der Zustimmung des Verwalters, und zwar gegen einen pauschalen Auslagenersatz, für den Käufer und Verkäufer gesamtschuldnerisch haften sollen. Die [...]

c. Kein Stimmrecht des zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers bei der Beschlußfassung über seine Abberufung und zugleich über die Kündigung des Verwaltervertrags.

BayObLG (BReg 2 Z 35/86) | Datum: 11.09.1986

»... Nach § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] ist ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm [...]

b. Jahresabrechnung (b) stellt eine Einnahmen-/Ausgabenrechnung dar, die Außenstände nicht notwendig ausweisen muß. c-d. Wirtschaftsplan: (c) Funktion und notwendiger Inhalt als Haushaltsvoranschlag; (d) zweckmäßiger Verzicht auf die Ausweisung streitiger Ansprüche. e. Entlastungsbeschluß (e) läßt Ansprüche gegen den Verwalter in seiner Eigenschaft als Eigentümer unberührt.

BayObLG (2 Z 41/86) | Datum: 10.07.1986

Die AntrG. zu 2 ist Eigentümerin einer Reihe von Einheiten eines Wohn- und Geschäftshauses. Sie hat eine als Gaststätte verpachtete Einheit um einen Anbau erweitert, der auf einer Gemeinschaftsfläche steht. In ihrer [...]

d-e. Zuständigkeit des Gerichts der freiwilligen Gerichtsbarkeit (d-e) für die Feststellung der Nichtigkeit und die Ungültigerklärung von Eigentümerbeschlüssen (Abs. 1 Nr. 4) auch dann, wenn der antragstellende Wohnungseigentümer vor Rechtshängigkeit des Verfahrens aus der Gemeinschaft ausgeschieden ist; (e) erforderliches Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag.

BayObLG (2 Z 82/86) | Datum: 04.09.1986

(d) »... Die AntrSt. [im vorliegenden, auf Feststellung der Nichtigkeit und Ä hilfsweise Ä auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses gerichteten Verfahrens] hat ihre Stellung als Wohnungseigentümerin durch [...]

a. Keine Sondereigentumsfähigkeit von Kraftfahrzeugabstellplätzen, die im Freien liegen und mit einer Überdachung auf vier Pfosten versehen sind (»Car-Ports«).

BayObLG (2 Z 70/85) | Datum: 06.02.1986

»... An den als »Car-Ports« bezeichneten Kraftfahrzeugabstellplätzen [im Freien gelegene Kfz-Abstellplätze mit jeweils vier Eckpfosten und Überdachung] kann kein Sondereigentumsrecht begründet werden. Sie sind keine [...]

a. Sondereigentum kann nicht begründet werden (a) an Räumlichkeiten (wie z. B. Treppenhäuser, Dielen, Flure), die den einzigen Zugang zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Raum bilden.

BayObLG (BReg 2 Z 12/85) | Datum: 06.02.1986

»... Die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum scheitert im vorl. Fall daran, daß die in § 5 Abs. 2 WohnEigG gesetzte zwingende Grenze dafür, was Gegenstand des Sondereigentums sein kann, bei der räumlichen [...]

d-e. Keine Zuständigkeit der Eigentümerversammlung zur Beschlußfassung über Änderungen in der Aufteilung von Gemeinschafts- und Sondereigentum; (e) insoweit unzulässiger Beschluß über eine Vollmacht oder Ermächtigung zu entsprechendem Vertragsschluß.

BayObLG (BReg 2 Z 83/86) | Datum: 31.10.1986

»... In dem Eigentümerbeschluß wird die AntrG. [Verwalterin] zur Umwandlung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum und umgekehrt zur Umwandlung von Sondereigentum in Gemeinschaftseigentum und ferner zur Änderung [...]

a-b. Mögliche Ersetzung der Stimmrechtsregelung nach Kopfteilen (Abs. 2 Satz 1) durch eine an der Größe der Miteigentumsanteile orientierte Regelung (sogen. Wertprinzip) (b) auch im Falle einer nur aus zwei Wohnungseigentümern mit unterschiedlich großen Miteigentumsanteilen bestehenden Gemeinschaft.

BayObLG (3 Z 4/86) | Datum: 28.01.1986

(a) »... Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG [WohnEigG] ist abdingbar (BayObLGZ 1982, 203/206 m. w. N. aus der Rechtspr:; OLG Düsseldorf OLGZ 1984, 289 ..). Sie kann auch dahin abgeändert werden, daß sich das [...]

Berücksichtigung von Forderungen in der Jahresabrechnung für eine Eigentümergemeinschaft

BayObLG (BReg 2 Z 41/86) | Datum: 10.07.1986

BayObLGZ 1986 Nr. 47 MDR 1986, 1031 [...]

Beschluss über die Jahresabrechnung während eines Verfahrens um Wohngeldvorschüsse

BayObLG (BReg 2 Z 72/85) | Datum: 30.04.1986

[...]

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