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Gericht: AG Mainz Jahr: 1986

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a-c. Gerichtsstand nach dieser Vorschrift für (Wohnungs-)Räumungsklagen (a) gilt nicht, wenn die Klage darauf gestützt wird, daß ein Mietvertrag nicht zustandegekommen ist; (b) besteht für den Fall, daß die Wohnraumüberlassung auf mietvertraglicher Vereinbarung beruht, auch dann, wenn der Räumungsanspruch auf § 985 BGB gestützt wird; (c) gilt nicht bei Geltendmachung gesellschaftsrechtlicher - Besitzansprüche

AG Mainz (8 C 441/86) | Datum: 10.09.1986

(a-b) »Zwar ist das AG gem. § 29 a ZPO für die Klagen auf Räumung von Wohnraum unabhängig vom Streitwert ausschließlich zuständig. Dies gilt nicht nur für den vertraglichen Anspruch auf Räumung von Wohnraum aus [...]

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