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a-c. Anspruch auf Duldung des Betretens und Benutzens von Sondereigentum (a) steht grundsätzlich der Gemeinschaft, nicht den einzelnen Wohnungseigentümern zu; (b-c) umfaßt auch zumutbare Eingriffe in das Sondereigentum, etwa eine geringfügige Verkleinerung; (c) die Duldung kann bei zu erwartenden erheblichen Beschädigungen des Sondereigentums von vorheriger Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

KG (24 W 4146/85) | Datum: 10.02.1986

(a) »... Baumaßnahmen zur Beseitigung ursprünglicher Baumängel [hier: Fehlen vertraglich zugesicherten erhöhten Schallschutzes] sind Maßnahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums, die gemäß § 21 Abs. 1 WEG [...]

c. Erlöschen des jedem Wohnungseigentümer zustehenden Anspruchs auf Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan (Abs. 5) und gegebenenfalls auf entsprechende gerichtliche Festlegung mit Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres.

KG (24 W 1925/85) | Datum: 10.02.1986

»... Die Beschlußfassung über den Wirtschaftsplan (§ 28 Abs. 5 WEG [WohnEigG]) gehört zur ordnungsmäßigen Verwaltung (§ 21 Abs. 3 und Abs. 4 WEG ), so daß jeder WE [Wohnungseigentümer] grundsätzlich einen nach § 43 [...]

a. Keine Sondereigentumsfähigkeit von Kraftfahrzeugabstellplätzen, die im Freien liegen und mit einer Überdachung auf vier Pfosten versehen sind (»Car-Ports«).

BayObLG (2 Z 70/85) | Datum: 06.02.1986

»... An den als »Car-Ports« bezeichneten Kraftfahrzeugabstellplätzen [im Freien gelegene Kfz-Abstellplätze mit jeweils vier Eckpfosten und Überdachung] kann kein Sondereigentumsrecht begründet werden. Sie sind keine [...]

a. Sondereigentum kann nicht begründet werden (a) an Räumlichkeiten (wie z. B. Treppenhäuser, Dielen, Flure), die den einzigen Zugang zu einem im Gemeinschaftseigentum stehenden Raum bilden.

BayObLG (BReg 2 Z 12/85) | Datum: 06.02.1986

»... Die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum scheitert im vorl. Fall daran, daß die in § 5 Abs. 2 WohnEigG gesetzte zwingende Grenze dafür, was Gegenstand des Sondereigentums sein kann, bei der räumlichen [...]

Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten

BGH (I ARZ 746/85) | Datum: 06.02.1986

Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß für die Festsetzung der Vollstreckungskosten nicht das Vollstreckungsgericht, sondern gemäß § 103 Abs. 2 ZPO das Prozeßgericht des ersten Rechtszugs [...]

Im Hausratsverfahren besteht keine wechselseitige Auskunftspflicht der Ehegatten über den Bestand des Hausrats. Der Hausrat-Richter muß von Amts wegen die erforderlichen Ermittlungen anstellen.

OLG Celle (12 UF 253/85) | Datum: 14.02.1986

Wie hier Palandt-Diederichsen, § 1361a Rdn. 4; anders: Soergel/Lange, § 1361a Rdn. 17; KG, FamRZ 1982, 68: Auskunftsanspruch ist aus der allgemeinen Verpflichtung aus § 1353 BGB herzuleiten, vgl. dort LSK-FamR/Fischer, [...]

Sondereigentum an Kraftfahrzeugstellplätzen im Freien

BayObLG (BReg 2 Z 70/85) | Datum: 06.02.1986

BayObLGZ 1986, 29 MDR 1986, 590 MittBayNot 1986, 79 NJW-RR 1986, 761 [...]

Nachforderung gesenkten Mietzinses nach Vertragsverlängerung bei Kündigung des Mieters aufgrund fehlender Schriftform der Verlängerung

BGH (VIII ZR 34/85) | Datum: 26.02.1986

Der Kläger vermietete der Beklagten durch Vertrag vom 14. Mai 1976 auf dem Grundstück S. 17 in H. 2.908 qm Neubauhalle und 193 qm Büro- und Sozialräume, 450 qm beheizbare Werkstatt, 5.000 qm asphaltierte Freifläche mit [...]

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