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Hemmung der Verjährung bei Vereinbaren einer Verhandlungspause

BGH (VI ZR 203/84) | Datum: 07.01.1986

Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]

a-b. Mögliche Ersetzung der Stimmrechtsregelung nach Kopfteilen (Abs. 2 Satz 1) durch eine an der Größe der Miteigentumsanteile orientierte Regelung (sogen. Wertprinzip) (b) auch im Falle einer nur aus zwei Wohnungseigentümern mit unterschiedlich großen Miteigentumsanteilen bestehenden Gemeinschaft.

BayObLG (3 Z 4/86) | Datum: 28.01.1986

(a) »... Die Bestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG [WohnEigG] ist abdingbar (BayObLGZ 1982, 203/206 m. w. N. aus der Rechtspr:; OLG Düsseldorf OLGZ 1984, 289 ..). Sie kann auch dahin abgeändert werden, daß sich das [...]

b. Wertung der Stimmenthaltungen bei Beschlußfassungen der Wohnungseigentümerversammlung als Nein-Stimmen.

OLG Köln (16 Wx 111/85) | Datum: 20.01.1986

»... Der Senat hält an der bisher in Literatur und Rechtspr. überwiegend vertretenen Auffassung fest, wonach bei Beschlußfassungen der WE [Wohnungseigentümer] Stimmenthaltungen mitzuzählen und als Nein-Stimmen zu [...]

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden durch eine mangelhaft isolierte Dachterrasse

AG Berlin-Charlottenburg (16 C 748/85 A) | Datum: 03.01.1986

MM 1987, 32 [...]

»Gemäß §§ 4, 10 MHRG ist eine Vereinbarung unwirksam, nach der der Mieter auf andere Nebenkosten als die in Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung genannten Betriebskosten monatlich Vorauszahlungen zu leisten hat, die erhöht werden können und über die jährlich abzurechnen ist.«

OLG Koblenz (4 W - RE - 720/85) | Datum: 07.01.1986

I. Die Klägerin ist Mieterin einer den Beklagten gehörenden Eigentumswohnung. In dem Formularmietvertrag vom 30. März 1979 ist - ergänzend zu § 3 Abs. 2 - über die vom Mieter zu entrichtenden Nebenabgaben folgende [...]

Vermietung unrenovierter Wohnung - formularvertragliche Abwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter

BGH (VIII ARZ 4/85) | Datum: 08.01.1986

I. Aufgrund eines Formularmietvertrages vom 30. März 1962 vermietete der Vater der Klägerin den Beklagten eine Wohnung im zweiten Stock des Hauses H.-Straße in S., in der die Beklagten bis 1982 wohnten. In § 5 letzter [...]

Verjährung der Ansprüche des Leasinggebers bei Rückgabe der Leasingsache im beschädigten Zustand

BGH (VIII ZR 318/84) | Datum: 22.01.1986

Die Klägerin, eine markengebundene Kfz-Leasing-GmbH, macht gegenüber den Beklagten Ansprüche nach vorzeitiger Beendigung eines Kfz-Leasing-Vertrages geltend. Die Klägerin überließ den Beklagten aufgrund eines [...]

Beginn der Verjährung von Ansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters gegen den Mieter wegen Beschädigung des Fahrzeugs; Stundung der Ersatzansprüche bis zur Einsicht in eine polizeiliche Ermittlungsakte

BGH (VIII ZR 313/84) | Datum: 08.01.1986

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der S. GmbH (im folgenden: S.) auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte schloß am 20. November 1981 mit der S. einen Formularmietvertrag über einen Pkw Opel [...]

d-e. Verjährungshemmung im Fall einer mit dem Haftpflichtversicherer für die außergerichtliche Regulierung von Schäden eines schwerverletzten Kindes vereinbarten Verhandlungspause (e) kann nur von dem Versicherer durch Eigeninitiative hinsichtlich der Wiederaufnahme der Verhandlungen beendet werden.

BGH (UZR 203/84) | Datum: 07.01.1986

Die Kl. erlitt 1964 im Alter von 6 Jahren schwerste Verletzungen bei einem Verkehrsunfall mit einem Lkw, dessen Halter der Bekl. war. (d) »... Das BerGer. [hat zu Recht für den Streitfall] § 14 Abs. 2 StVG a. F. [jetzt [...]

Heizkostenabrechnug trotz anderslautender mietvertraglicher Abrede allein nach der Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten Ä HeizkostenV Ä (v. 23. 2. 1981 i. d. F. der Bekanntmachung vom 5. 4. 1984 Ä BGBl. I S. 592); keine Möglichkeit mietvertraglicher Abbedingung, auch nicht bei begründetem Anlaß (hier: verbrauchserhöhende Mängel der Heizanlage und Wohnung).

SchlHOLG (6 RE-Miet 1/85) | Datum: 15.01.1986

Der Kläger ist Nießbrauchsberechtigter eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstückes. Durch schriftlichen Vertrag vom 3. Juni 1981 (Einheitsmietvertrag) vermietete der Kläger die Erdgeschoßwohnung dieses [...]

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